Am 25. Februar 2025 beginnt beim Europäischen Gerichtshof die Verhandlung über die Einrichtung von Asylzentren in Albanien. Dies ist Teil eines umfassenderen Plans der Europäischen Union, um die Migration zu steuern und abzulehnen. Die Entwicklungen in diesem Verfahren werden von anderen EU-Staaten aufmerksam verfolgt, die ähnliche Maßnahmen in Erwägung ziehen, um den zunehmenden Druck bezüglich der Asylbewerberzahlen zu bewältigen. In diesem Jahr wurden über eine Million Asylanträge in der EU gestellt, und der Druck auf die Mitgliedstaaten, Ausreisepflichtige abzuschieben, ist erheblich gestiegen – derzeit kehrt nur ein Fünftel der Abgeschobenen tatsächlich in ihre Heimatländer zurück.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat empfohlen, aus den Erfahrungen Italiens zu lernen, wo ein Protokoll mit Albanien über zwei Verarbeitungszentren unterzeichnet wurde. Die Idee hinter diesen sogenannten Rückführungszentren ist es, abgelehnte Asylbewerber in Nicht-EU-Ländern unterzubringen. Auch die Niederlande testen ähnliche Ansätze und erwägen, ein Rückführungszentrum in Uganda einzurichten. Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich jedoch skeptisch gegenüber der Auslagerung von Asylverfahren als Lösung für Deutschland.
Konkrete Pläne und rechtliche Aspekte
Italien plant, das gesamte Asylverfahren nach Albanien auszulagern und dort zügig über die Anträge zu entscheiden. Erfolgreiche Asylbewerber könnten nach Italien einreisen, während abgelehnte Kandidaten abgeschoben werden. Dabei stellt sich die Frage der rechtlichen Haltbarkeit dieser Maßnahmen. Bedenken hinsichtlich der Menschenrechtslage und der Rechtsstaatlichkeit im Hinblick auf die Bedingungen in den Rückführungszentren sind groß. Die EU muss sicherstellen, dass diese Ansätze den europäischen Rechtsstandards genügen, um vor dem Europäischen Gerichtshof zu bestehen.
Die geplanten Rückführungszentren könnten als Inhaftierung betrachtet werden, da die Migranten das Zentrum nicht verlassen dürfen. Anders als in der Vergangenheit, als beispielsweise die Idee eines gemeinsamen Zentrums in Nordafrika auf rechtliche und praktische Hindernisse stieß, wird hier nun erneut über die „Externalisierung“ der Asylpolitik nachgedacht. Politiker befürworten diese Maßnahme, um Asylverfahren aus den EU-Ländern hinaus zu verlagern und somit den Druck auf die nationalen Systeme zu verringern.
Herausforderungen bei der Umsetzung
Ein zentrales Problem dabei ist die Suche nach geeigneten Partnerstaaten. Albanischer Ministerpräsident Edi Rama hat klargestellt, dass das Abkommen über die Einrichtung der Asylzentren ausschließlich mit Italien gilt, was die Frage aufwirft, ob andere Länder bereit sind, ähnliche Abkommen einzugehen. Der Erfolg der neuen Rückführungszentren hängt jedoch nicht nur von der rechtlichen Machbarkeit ab, sondern auch von der praktischen Umsetzbarkeit der vorgesehenen Programme.
Die EU plant, die Kosten für den Bau und Betrieb der Rückführungszentren zu übernehmen, wobei die Investitionen für die zwei Zentren in Albanien auf 670 Millionen Euro geschätzt werden. Trotz dieser hohen finanziellen Mittel gibt es weitreichende Bedenken, dass die Externalisierung die internationale Asylschutznormen untergraben könnte. Kritiker argumentieren, dass es keine Beweise für die Wirksamkeit solcher Maßnahmen gibt und stattdessen lediglich eine Verlagerung der Migrationsrouten stattfinden könnte.
Eine Herausforderung wird auch die Umsetzung der geplanten rechtlichen Rahmenbedingungen sein. Während die EU vor dem Hintergrund steigender Asylzahlen und wachsender Rechtsparteien gezwungen ist, ihre Asylpolitik zu überarbeiten, bleibt abzuwarten, wie dieser Prozess konkret gestaltet werden kann, ohne gegen Menschenrechte zu verstoßen. Die Hinwendung zur Externalisierung könnte schließlich auch geopolitische und sicherheitspolitische Folgen haben, die für die Zukunft der EU entscheidend sind.
Abschließend lässt sich sagen, dass die Verhandlungen über die Asylzentren in Albanien die komplexe Gemengelage der europäischen Asylpolitik widerspiegeln. Auf der einen Seite besteht der dringende Wunsch, die Migration zu kontrollieren, während auf der anderen Seite die Risiken und Herausforderungen, die mit der Auslagerung von Asylverfahren verbunden sind, nicht ignoriert werden dürfen.
