Am 3. April 2025 zeichnet sich in Baden-Württemberg ein besorgniserregendes Bild der digitalen Bildungsinfrastruktur ab. Mehr als 500 Schulen haben bis zur Frist am 31. März Anträge auf Fördermittel eingereicht, jedoch fehlt für ein Drittel des Gesamtvolumens noch die erforderliche Dokumentation. Das Kultusministerium hat in einem Brandbrief an die Kommunen eindringlich dazu aufgefordert, die Nachweise schnellstmöglich vorzulegen, um finanzielle Einbußen zu verhindern. Sollten die erforderlichen Unterlagen nicht rechtzeitig eingereicht werden, droht eine Rückzahlung der bereits zugesprochenen Mittel an den Bund, was laut Ministerium nicht nachvollziehbar wäre.
Baden-Württemberg erhält aus dem „DigitalPakt Schule“ insgesamt 650 Millionen Euro, wovon 200 Millionen Euro in der letzten Tranche bis 2024 zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur fließen sollen. Der Bund stellt im Rahmen dieses Programms von 2019 bis 2024 insgesamt fünf Milliarden Euro bereit, die gleichmäßig auf die Bundesländer verteilt werden. Baden-Württemberg profitiert über den Königsteiner Schlüssel von einem erheblichen Teil dieser Gelder.
Details zur Förderung und Verwendung der Mittel
Von den 650 Millionen Euro, die Baden-Württemberg im Zuge des DigitalPakt Schule erhält, sind etwa 585 Millionen Euro für Investitionen an Schulen vorgesehen. Zudem stehen fünf Prozent der Gesamtsumme für regionale und landesweite Projekte bereit. Der Bund nutzt zusätzlich 1,5 Milliarden Euro für diverse Zusatzmaßnahmen. Hierzu zählen Programme wie die Sofortausstattung mit digitalen Geräten für Schülerinnen und Schüler, die besonders in benachteiligten Verhältnissen leben und keine eigenen Geräte zur Verfügung haben.
Eine Verwaltungsvereinbarung, die seit dem 17. Mai 2019 in Kraft ist, regelt die Umsetzung der Fördermittel. Das Kultusministerium hat zudem eine Verwaltungsvorschrift erstellt, die aktuellere Aspekte des DigitalPakt Schule berücksichtigt. Die Frist zur Einreichung der notwendigen Nachweise stellt eine entscheidende Hürde dar.
Ausblick auf den DigitalPakt 2.0
Parallel zur aktuellen Situation des DigitalPakt Schule wird die Diskussion um den DigitalPakt 2.0 intensiviert. Dieser wurde im Dezember 2024 zwischen Bund und Ländern vereinbart und hat das Ziel, die digitale Bildung in Deutschland weiter voranzutreiben. Der neue Pakt baut auf den bisherigen Erfahrungen auf und fokussiert sich auf den Ausbau der digitalen Infrastruktur sowie die Digitalisierung der Schul- und Unterrichtsentwicklung. Die letzten Entwicklungen im Rahmen des DigitalPakt 2.0 sehen ein Gesamtbudget von fünf Milliarden Euro bis 2030 vor, das sowohl von Bund als auch Ländern getragen wird.
Die Notwendigkeit einer umgehenden Reaktion auf die Herausforderungen im Bereich der digitalen Bildung wird durch die aktuellen Zahlen und die bevorstehenden Fristen deutlich. Die Schulträger müssen nun handeln, um die bereitgestellten Mittel optimal zu nutzen und die digitale Kluft in der Bildung zu verringern.
Für weitere Informationen und aktuelle Entwicklungen siehe SWR, KM Baden-Württemberg und Bundesregierung.
