In Thüringen steht das Düngegesetz in der Diskussion, nachdem die Bauernproteste im vergangenen Jahr deutlich gemacht haben, dass es hier an der Zeit für Veränderungen ist. Die Landwirtschaftsministerin Colette Boos-John setzt sich vehement für eine Reduzierung der Bürokratie im Agrarbereich ein. Dabei fordert sie insbesondere eine Vereinfachung bei der Erfassung von Stickstoff- und Phosphatmengen, welche als eine der größten bürokratischen Hürden für landwirtschaftliche Betriebe gilt. Laut tag24 wird die Stoffstrombilanz als ein zentrales Problem angesehen, welches mit umfangreichen Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten verbunden ist.
Obwohl der Bund vor etwa einem Jahr signalisiert hatte, dass eine Streichung der Stoffstrombilanz im Rahmen von Verhandlungen mit der Agrarministerkonferenz in Aussicht gestellt wurde, wurden diese Zusagen bisher nicht umgesetzt. Dies hat nun zu einem Abbruch der Gespräche zwischen den Agrarministern geführt, insbesondere der unionsgeführten Bundesländer, die sich gegen die bisherige Regelung ausgesprochen haben. Angesichts dieser Situation soll eine Länderarbeitsgruppe bis zur nächsten Agrarministerkonferenz im März in Baden-Baden einen neuen Vorschlag erarbeiten.
Ablehnung des Düngegesetzes
Auf nationaler Ebene zeigt sich ebenfalls Widerstand gegen das Düngegesetz: In einer Abstimmung im Agrarausschuss am 17. Juni stimmten elf Bundesländer gegen das Gesetz, während nur fünf dafür waren, wie agrarheute berichtet. Vor allem die Mehrheit der Bundesländer, darunter auch Bayern, lehnt die geplante Stoffstrombilanz ab, da sie als überflüssig angesehen wird und nicht durch EU-Recht vorgeschrieben ist.
Die Bundesregierung hingegen besteht auf der Einführung dieser Bilanz, um strafrechtliche Konsequenzen seitens der EU wegen nicht erfüllter Auflagen zur Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie zu vermeiden. Eine zentrale Forderung der Kritiker des Gesetzes ist, dass Ausnahmen für Landwirte in besonders belasteten Gebieten und eine flexiblere Gestaltung der Düngeregeln angestrebt werden sollten.
Kontext der Debatte
Die Gesetzesänderungen, die der Deutsche Bundestag am 07. Juni 2024 beschlossen hat, gehen auf die Initiative von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zurück. Sie sollen Landwirten mehr Planungssicherheit geben und gleichzeitig den Umweltschutz verbessern. Ziel dieser Änderungen ist es, die hohen Strafzahlungen wegen überhöhter Nitratbelastungen abzuwenden, da unzureichende Vorschriften und mangelnde Kontrollen in der Vergangenheit zu hohen Stickstoffeinträgen geführt haben. Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) plant zudem, ein System zu entwickeln, das das Verursacherprinzip stärker betont und umweltfreundliche Praktiken belohnt.
Angesichts der Urbanisierung und der Intensivierung der Landwirtschaft sieht die EU-Kommission seit 2013 die Notwendigkeit, Anpassungen der Düngeregeln in Deutschland durchzusetzen. Zu den geforderten Maßnahmen zählen eine bessere Nachvollziehbarkeit und Bewertung der Düngepraktiken sowie eine Harmonisierung bestehender Vorschriften, um den Aufwand für die Betriebe zu reduzieren.
