In Hochdorf im Kreis Esslingen hat die Aufkleberaktion der AfD-Landtagsfraktion für Empörung gesorgt. Aufkleber, die die Frage posieren: „Nett hier. Aber sind Sie nicht ausreisepflichtig?“, wurden an die Wände einer Autowerkstatt geklebt. Der Besitzer, Adnan Izmir, und seine Mitarbeiter, die mehrheitlich einen Migrationshintergrund haben, fühlen sich durch diese Botschaft direkt angegriffen. Izmir beschreibt seine Empfindung als „eine tierische Wut im Bauch“ und sieht die Sticker als fremdenfeindlich und bedrohlich an. Trotz seiner Wut hat Izmir entschieden, keine Strafanzeige zu stellen, da er bezweifelt, dass dies hilfreich wäre.
Izmir führt seit 20 Jahren seine Werkstatt und hat ein „kunterbuntes Team“. Nach der Sticker-Aktion erhielt er Unterstützung von zahlreichen Stammkunden, was zeigt, dass die Gemeinschaft in Hochdorf hinter ihm steht. Die AfD hingegen sieht die Sticker als unproblematisch und humorvoll. Ein Sprecher der Partei hat geäußert, dass sich bedrängte Gruppen nicht „unverständlich“ fühlen sollten. Emil Sänze, Landesvorsitzender der AfD in Baden-Württemberg, bezeichnete die Sticker jedoch auch als unüberlegt und provokant.
Reaktionen auf die AfD-Aktion
Die Aufkleberaktion kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die AfD in den Schlagzeilen steht. Nur wenige Tage zuvor fand eine Konferenz der Partei in Riesa, Sachsen, statt. Dort kündigte die AfD unter der Führung von Alice Weidel an, Deutschland vom EU-Asylsystem zu befreien und Windkraftanlagen abzureißen. Weidel bezeichnete die Protestierenden, die sich gegen die Veranstaltung versammelten, als „linken Mob“. Diese Entwicklung verdeutlicht, dass die AfD eine zunehmend aggressive Rhetorik gegenüber Flüchtlingen und Migranten verfolgt.
Die AfD hat in der öffentlichen Wahrnehmung an Einfluss gewonnen und ist laut Umfragen derzeit die zweitstärkste Kraft in Deutschland. Ihre Inhalte beinhalten den Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und die Schaffung eines neuen Staatenbundes. Fragwürdige Begriffe wie „Remigration“, welcher mit Rückführungen von Menschen mit Migrationshintergrund in Verbindung gebracht wird, stehen im Mittelpunkt ihrer Politik. Kritiker warnen, dass solche Strategien rechtsextreme Züge annehmen.
Politische Einordnung und gesellschaftliche Trends
Der Landesverfassungsschutz Baden-Württemberg stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Diese Einschätzung hat zur Beobachtung des AfD-Landesverbands geführt. Während die Partei in den letzten Wahlen, insbesondere im Osten Deutschlands, Zugewinne erzielt hat, zeigt sich dennoch eine Skepsis bei anderen Parteien, mit der AfD eine Kooperation einzugehen. Gleichzeitig ist in Europa ein Trend zur Stärkung rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Parteien zu beobachten, was sich unter anderem in den Erfolgen der FPÖ in Österreich oder den Wahlergebnissen von Giorgia Meloni in Italien widerspiegelt.
Die AfD, die sich in vielen ihrer Aussagen an europäische Vorbilder anlehnt, ist Teil eines wachsenden Phänomens, das liberalen Demokratien weltweit herausfordert. Politikwissenschaftler beobachten eine Verschiebung der öffentlichen Diskurse, die von rechtspopulistischen Ideen geprägt sind. Dies betrifft nicht nur die Migrationspolitik, sondern auch soziale und wirtschaftliche Fragen, die von den traditionellen politischen Parteien kaum adressiert werden.
In einem Klima, in dem rechtsextreme Parteien in ganz Europa florieren und versuchen, ihre Ideologien zu normalisieren, bleibt abzuwarten, wie das politische und gesellschaftliche Klima in Deutschland und darüber hinaus auf diese Entwicklungen reagieren wird. Die Aufkleberaktion in Hochdorf ist nur ein kleiner, aber symptomatischer Ausdruck eines viel größeren Problems.
