Die Zahl der Klagen gegen Airlines in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Im Jahr 2024 wurden an den wichtigsten Amtsgerichten des Landes insgesamt etwa 131.000 Klagen eingereicht, was einem Anstieg von 6.000 Klagen gegenüber dem Vorjahr entspricht. Diese Rechtsstreitigkeiten betreffen hauptsächlich Entschädigungen für ausgefallene oder verspätete Flüge, sowie auch Fälle aus Reiseverträgen. Die meisten Klagen entfallen auf die Amtsgerichte in der Nähe größerer Flughäfen, wie das Amtsgericht Nürtingen mit 3.881 Klagen und das Amtsgericht Bühl mit 1.584 Klagen im Jahr 2024. Diese Fakten wurden von SWR berichtet.
In Bayern war die Situation ähnlich: Im Jahr 2024 wurden über 19.000 Entschädigungsklagen wegen verspäteter oder stornierter Flugreisen an den Amtsgerichten eingereicht. Das Amtsgericht Erding, zuständig für den Münchner Flughafen, hat mit 13.335 Fällen den größten Anteil an diesen Klagen und belegt deutschlandweit den vierten Platz bei den eingereichten Verfahren. Immer mehr Verfahren werden festgestellt, was die Gerichtsbarkeit stark beansprucht, da drei von vier Zivilsachen am Amtsgericht Erding Fluggastklagen oder andere Reisefälle betreffen, wie n-tv berichtet.
Rechtslage und Herausforderungen für die Gerichte
Die Fluggastrechte-Verordnung (VO (EG) Nr. 261/2004) regelt die Ansprüche von Airline-Kunden bei verspäteten oder annullierten Flügen. Je nach Entfernung des Fluges können Passagiere Entschädigungen zwischen 125 und 600 Euro verlangen, sofern die Flüge nicht aufgrund außergewöhnlicher Umstände storniert wurden. Diese Regelung gilt für alle Flüge von EU-Flughäfen, unabhängig vom Sitz der Fluggesellschaft. Dank dieser Vorschriften sehen sich Airlines vermehrt mit Klagen konfrontiert, die prioritäre Bearbeitung erfordern, was zu einem Anstieg der Anfragen an die Gerichte führt. Die Entwicklungen bestätigen die Beobachtungen des Deutschen Richterbundes, der von einem kontinuierlichen Anstieg der Entschädigungsklagen berichtet.Verbraucherzentrale
Angesichts der steigenden Zahl von Verfahren plant das Justizministerium in Baden-Württemberg, mehr Personal für die Amtsgerichte einzustellen und sogar den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Bearbeitung von Fluggastklagen in Erwägung zu ziehen. Diese Maßnahmen könnten dazu beitragen, die anfallende Arbeitslast zu bewältigen und die Bearbeitungszeiten zu verkürzen, die aufgrund der Vielzahl an Klagen mittlerweile eine große Herausforderung darstellen.
Weitere relevante Themen in Baden-Württemberg
Neben den Klagen gegen Airlines gibt es in Baden-Württemberg auch aktuelle Diskussionen um eine Vielzahl anderer Themen. So wurde zum Beispiel im Kanton Zürich ein Verbot für die Hunderasse Rottweiler erlassen, das am 1. Januar 2025 in Kraft trat. Diese Entscheidung folgte auf zwei Beißvorfälle, bei denen Kinder schwer verletzt wurden. Christian Ruf, der Oberbürgermeister von Rottweil, äußerte sich kritisch zu dem Verbot.
Zusätzlich wurde ein Gesetz zur Verbesserung des Mutterschutzes bei Fehlgeburten verabschiedet, das ab dem 13. Juni gilt. Auch die aktuell laufenden Proteste in mehreren Städten gegen die verschärfte Migrationspolitik haben für Aufsehen gesorgt. In Freiburg nahmen etwa 15.000 Teilnehmer an den Demonstrationen teil und es sind weitere Protestaktionen für das kommende Wochenende angekündigt.
