Am 15. April 2025 beginnt die Abstimmung der SPD-Basis über den umstrittenen Koalitionsvertrag mit der Union. Die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, etwa 31.000 in Baden-Württemberg, stehen vor einer entscheidenden Wahl. Der Vertrag, der die Grundlage für eine künftige Koalition bilden soll, stößt jedoch auf erhebliche Skepsis, insbesondere unter den Jungsozialisten, den Jusos.
Daniel Krusic, Landesvorsitzender der Jusos in Baden-Württemberg, hat bereits seine Ablehnung des Koalitionsvertrags erklärt. „Der Vertrag weist gravierende Mängel auf“, betont Krusic und kritisiert insbesondere die Aufweichung des 8-Stunden-Tages zugunsten einer flexiblen Wochenarbeitszeit. Auch die Bildungsthemen werden in dem rund 70-seitigen Dokument nur unzureichend behandelt – lediglich sieben Zeilen widmen sich diesen zentralen Fragen der Gesellschaft. Zudem wird auf die Migrationspläne verwiesen, die als problematisch und menschenunwürdig erachtet werden. Auch in anderen Bundesländern wie Bayern und Schleswig-Holstein rufen die Jusos zur Ablehnung auf, was die allgemeine Unzufriedenheit innerhalb der Partei widerspiegelt, die bei der letzten Wahl lediglich 16 Prozent der Stimmen erhielt.
Unterschiedliche Perspektiven innerhalb der SPD
Trotz des Unmuts innerhalb der Jungsozialisten, gibt es in der SPD auch Stimmen, die für den Vertrag werben. Andreas Stoch, der SPD-Landeschef, versucht, die Mitglieder von den Chancen der Koalition zu überzeugen. Er argumentiert, dass die Zusammenarbeit mit der Union Möglichkeiten für Verbesserungen in den Bereichen Schulen, Kindertagesstätten, Wohnungsbau und Arbeitsplätze eröffnet. Stoch warnte auch, dass chaotische Zustände drohen, falls diese Koalition nicht zustande kommt.
Die Kritik der Jusos betrifft auch zentralen geplante Wirtschaftsnachrichten: Der designierte Kanzler der CDU, Friedrich Merz, äußert sich skeptisch zu den Steuererleichterungen, die im Koalitionsvertrag vorgesehen sind. Zudem gibt es Bedenken hinsichtlich der Rolle von Saskia Esken, der SPD-Vorsitzenden, die von einigen Parteigenossen als „zu blass“ beschrieben wird. Diese internen Konflikte zeigen sich auch beim geplanten Mindestlohnanstieg auf 15 Euro, der als eine der zentralen Maßnahmen im Vertrag gilt.
Kritik und Bedenken
Die Jusos haben bereits in mehreren Landesverbänden Beschlüsse zur Ablehnung des Koalitionsvertrags gefasst. Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer hat die Inhalte des Vertrags als unzureichend kritisiert, was ebenfalls auf die angespannte Stimmung innerhalb der SPD hinweist. Besonders kritisiert werden auch die Positionen zur Migration, die als „unsolidarisch“ gewertet werden.
Ein weiterer strittiger Punkt ist die Abschaffung der beschleunigten Einbürgerung nach drei Jahren für gut integrierte Zuwanderer. Die Jusos betonen, dass bei Menschenrechten und den Grundwerten der Sozialdemokratie keine Kompromisse gemacht werden dürfen. Nina Gaedike, die Vorsitzende der Jusos in Nordrhein-Westfalen, teilt mit, dass die Pläne von Union und SPD nicht den gesellschaftlichen Erwartungen entsprechen können.
Die Abstimmung über den Koalitionsvertrag wird am 30. April 2025 entschieden. Während die Unterstützung der Parteibasis für den Vertrag noch vollkommen offen ist, bleibt abzuwarten, wie die Diskussionen, die bereits auf einer Diskussionsveranstaltung in Esslingen stattfanden, die Meinungsbildung beeinflussen werden.
