Im Landkreis Göppingen hat die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge für große Aufmerksamkeit gesorgt. Am 1. März 2025 wurde dieses neue System eingeführt, das die Auszahlung von Asylbewerberleistungen revolutioniert. Wie die Schwäbische Post berichtet, dürfen ab diesem Zeitpunkt die Leistungen ausschließlich auf diese Bezahlkarte überwiesen werden. Dies gilt vorerst nur für neu ankommende Flüchtlinge, in der Hoffnung, dass bis März 2025 alle Landeserstaufnahmeeinrichtungen umgestellt sind.
Das Konzept sieht vor, dass Geflüchtete monatlich maximal 50 Euro bar abheben können, während sie für den Großteil ihrer Ausgaben auf Kartenzahlungen angewiesen sind. Allerdings stellt sich heraus, dass diese Regelung einige Herausforderungen birgt. Viele Geschäfte, insbesondere Sozialläden wie Tafeln und Kleiderkammern, akzeptieren keine Kartenzahlungen, was die Nutzung der Bezahlkarte für die Flüchtlinge stark einschränkt.
Rückläufige Flüchtlingszahlen und steigende Unterkunftsbedürfnisse
Interessanterweise ist die Zahl der Neuzugänge in Gemeinschaftsunterkünften im Landkreis stark gesunken. Im Jahr 2024 wurden nur 1293 neue Flüchtlinge gezählt, im Vergleich zu 2520 im Jahr 2023. Dies steht in starkem Kontrast zu den Zahlen von 2015, als 1802 Neuzugänge verzeichnet wurden. Gleichzeitig haben 2023 etwa 2282 Bewohner die Gemeinschaftsunterkünfte verlassen, was ein Minus von rund 250 im Vergleich zu den Neuzugängen darstellt.
Die Situation der Flüchtlingsunterbringung ist dennoch weiterhin angespannt. Ende 2024 gab es im Landkreis 41 Unterkünfte mit 2755 Plätzen, im Vergleich zu 26 Unterkünften mit 875 Plätzen Ende 2021. Landrat Edgar Wolff äußerte sich zudem kritisch zu der unzureichenden finanziellen Unterstützung vom Land, die dem Landkreis jährlich etwa eine Million Euro an notwendigen Mitteln fehlen.
Rechtslage und neue Möglichkeiten
Wie von der Bundesregierung erläutert, ermöglicht die Bezahlkarte eine flexiblere Gestaltung der Asylbewerberleistungen. Der Bundestag verabschiedete die gesetzliche Grundlage für diese Reform am 12. April 2024 und der Bundesrat stimmte nur kurze Zeit später zu. Ab dem 16. Mai 2024 trat das Gesetz in Kraft und damit wurden die Bezahlkarten als neue Möglichkeit zur Auszahlung von Leistungen etabliert.
Eine der Hauptabsichten hinter der Einführung der Bezahlkarte ist es, den Missbrauch für Zahlungen ins Herkunftsland zu verhindern. Die Gelder werden ausschließlich im Inland verwendet, was den Verwaltungsaufwand der Städte und Gemeinden verringern soll. Ein zusätzliches Plus ist die Tatsache, dass die Regelung es Ländern und Kommunen ermöglicht, mehr Flexibilität bei der Leistungserbringung zu haben. Ab 1. Januar 2027 gilt zudem eine neue Regelung für den Platzbedarf in Unterkünften, die die Quadratmeterzahl pro Flüchtling erhöht.
Die Bezahlkarte ist nicht die einzige Innovation. Statistikdaten zu Empfängern von Asylbewerberleistungen werden regelmäßig erhoben und bieten Einblick in die soziale Situation von Flüchtlingen in Deutschland, wie die Statistiken des Statistischen Bundesamtes belegen.
