Der baden-württembergische Landesverband der AfD sorgt mit einer kontroversen Wahlkampfaktion für Aufsehen. In Karlsruhe wurden Flugtickets mit der Aufschrift „Abschiebetickets“ verteilt, die in Briefkästen von Menschen mit Migrationshintergrund gefunden wurden. Diese Aktion hat in der Öffentlichkeit und bei verschiedenen politischen Akteuren heftige Diskussionen ausgelöst. Laut SWR sind die Flyer mit einem QR-Code ausgestattet, der auf die Webseite der AfD Karlsruhe verweist. Es wurde jedoch nicht bestätigt, ob die Flyer gezielt an Migranten verteilt wurden.
Die umstrittene Aktion wurde auf dem Bundesparteitag der AfD in Riesa vorgestellt, wo ein Parteimitglied das „Ticket“ demonstrativ in die Kamera hielt. Kritiker werfen der AfD vor, mit dieser irreführenden Werbemethode Menschen zu manipulieren. Ähnliche Falschtickets wurden einst von der NPD herausgegeben, was die Vergleiche und Vorwürfe weiter verstärkt. Die Badische Neueste Nachrichten berichten darüber, dass die Gestaltung der „Abschiebetickets“ stark an echte Flugtickets angelehnt ist, was als gezielte Täuschung gewertet wird.
Politische Reaktionen und Ermittlungen
Die Kritik an der AfD beschränkt sich nicht nur auf öffentliche Diskussionen. Die Kriminalpolizei hat bereits Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung aufgenommen. Insbesondere die Linke Karlsruhe plant rechtliche Schritte gegen die AfD-Aktion. Marcel Bauer, Bundestagskandidat der Linken, fordert ein Ende des „normalisierenden Umgangs“ mit der AfD im Wahlkampf und kündigte an, Anzeige wegen Volksverhetzung zu erstatten.
Markus Frohnmaier, Co-Vorsitzender des AfD-Landesverbands, hat die Aktionen der Kreisverbände telefonisch unterstützt und argumentiert, dass die Rückseite der Flyer gesetzeskonforme politische Forderungen enthalte. Dennoch bleibt die Akzeptanz dieser Methode unter Politikern und der Öffentlichkeit umstritten. SWR berichtet, dass die AfD bislang keine Kommentare zu den Vorwürfen abgegeben hat.
Gesellschaftliche und historische Parallelen
Die Verwendung von „Abschiebetickets“ wirft auch Fragen über die gesellschaftlichen Auswirkungen und historischen Parallelen auf. Kritiker verweisen auf ähnliche Aktionen in der Vergangenheit, wie die Sicherheitsmaßnahmen zur Abwehr von Einwanderern in der NS-Zeit. So sollen die neuen „Abschiebetickets“ eine Anspielung auf die „Freifahrkarten nach Jerusalem“ aus der Nazi-Zeit darstellen. Der Zahlencode, der auf den Tickets abgedruckt ist, könnte zudem neonazistische Referenzen tragen, was die Bedenken weiter verstärkt.
Diese Diskussion eröffnet auch eine breitere Debatte über die Nutzung sozialer Medien im politischen Kontext. Soziale Medien bieten eine Plattform, um Inhalte direkt zu verbreiten und die Öffentlichkeit auf neue Weise zu erreichen. Das veränderte Kommunikationsumfeld hat es politischen Akteuren ermöglicht, gezielt jüngere Wählergruppen anzusprechen und sich als direkte Stimme des Volkes darzustellen, was jedoch auch Herausforderungen mit sich bringt, wie etwa die Gefahren von Hatespeech und Polarisierung. In diesem Zusammenhang treten Parteien immer mehr in den direkten Austausch mit Bürgern über Social Media, was auch für die AfD von Bedeutung ist.
