Die Alternative für Deutschland (AfD) hat eine neue und umstrittene Wahlkampagne ins Leben gerufen, die in mehreren Städten, darunter Karlsruhe und Göppingen, durch die Verteilung sogenannter „Abschiebetickets“ Aufmerksamkeit erregt. Diese Tickets sind optisch an Flugtickets angelehnt und sollen migrationskritische Botschaften verbreiten. Berichten zufolge wurden sie gezielt an Menschen mit Migrationshintergrund verteilt, was bereits zu politischen Reaktionen und rechtlichen Ermittlungen geführt hat. Focus berichtet, dass auf den Tickets ein QR-Code abgedruckt ist, der zur Webseite des AfD-Kreisverbands Karlsruhe führt.
Die Flyer sind nicht nur durch ihr Design, sondern auch durch ihre Inhalte umstritten. Auf dem Ticket steht beispielsweise „Abschiebeticket – One Way Economy“, ergänzt durch Fluggastinformationen, die explizit auf „Illegale Einwanderer“ verweisen. Der Text fordert eine direkte Abschiebung in „sichere Herkunftsländer“ und gibt einen Sitzungstermin für die Bundestagswahl am 23. Februar auf. Stern hebt hervor, dass auch das Hinweisblatt einen sehr aggresiven Unterton hat, der an vergangene fremdenfeindliche Propaganda erinnert.
Ermittlungen und Reaktionen
Die Polizei ist bereits durch verschiedene Social-Media-Posts auf die Flyer aufmerksam geworden und hat Ermittlungen wegen möglicher Volksverhetzung eingeleitet. Marcel Bauer, Bundestagskandidat der Linkspartei in Karlsruhe, kündigte an, gegen die AfD-Anhänger wegen Volksverhetzung Anzeige zu erstatten. Er bezeichnete die Kampagne als „faschistische Methode“, die an den von der NPD verwendeten Taktiken erinnere. Focus berichtet, dass die AfD den Zusammenhang mit der NPD-Aktion von 2013, die ebenfalls als fremdenfeindliche Propaganda bewertet wurde, vehement zurückweist.
In der politischen Diskussion wird auch auf den Kalender des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt verwiesen, der unter dem Slogan „Abflug statt Sozialbetrug“ beworben wird. Für Spenden ab 50 Euro erhalten Unterstützer diesen „Abschiebekalender 2025“, der ebenfalls einen Bezug zu migrationskritischen Themen herstellt. Solche Aktionen tragen zur verstärkten öffentlichen Aufmerksamkeit für die AfD bei und zeigen Strategie und Instrumente, die diese Partei im aktuellen Wahlkampf einsetzt.
Ideologische Hintergründe
Die gegenwärtigen Aktionen zeigen, wie rechtsextremistische Ansichten in der Mitte der Gesellschaft verbreitet werden. Der Sammelband über Rechtsextremismus thematisiert die Entwicklung der radikalen Rechten, die sich modernisiert und professionalisiert hat. Die rechte Bewegung hat sich in den letzten Jahren verändert und orientiert sich oft an subkulturellen und jugendlichen Strömungen. Diese Entwicklungen sind nicht nur ein Problem für Deutschland, sondern sie finden europaweit statt.
Die Verbreitung der „Abschiebetickets“ sowie die Akzeptanz solcher Aktionen in der Öffentlichkeit spiegeln die zunehmende Normalisierung rechtsextremer Ideologien in der politischen Landschaft wider. Die Frage bleibt, wie die Gesellschaft auf solche Provokationen reagieren wird, und ob das eine breitere Diskussion über die Grenzen der politischen Meinungsfreiheit und den Umgang mit extremen Ideologien nach sich zieht.
