Die Zahl der Asylklagen in Baden-Württemberg hat im Jahr 2023 einen besorgniserregenden Anstieg erfahren. Verwaltungsgerichte im Südwesten sind zunehmend mit einer größeren Anzahl von Verfahren konfrontiert, was laut einer Umfrage der Deutschen Richterzeitung auf einen deutlichen Trend hinweist. So wurden im vergangenen Jahr 12.755 neue Asylverfahren registriert, ein Anstieg im Vergleich zu 8.766 im Jahr 2022 und 7.257 im Jahr 2021. Bundesweit sind die Zahlen ähnlich: Über 100.000 neue Hauptsacheverfahren wurden im Jahr 2023 erfasst, was einen Anstieg von 62% im Vergleich zu 2022 darstellt, wie bnn.de berichtet.
Trotz der steigenden Zahl an Klagen hat sich die durchschnittliche Bearbeitungszeit dieser Verfahren bundesweit merklich verkürzt. In Baden-Württemberg lag sie im Jahr 2023 bei 7,9 Monaten, während sie 2022 noch 17,4 Monate betrug. Dies ist laut den Daten von bpb.de die zweitschnellste Bearbeitungszeit nach Rheinland-Pfalz, das eine Bearbeitungszeit von 5,4 Monaten verzeichnete.
Maßnahmen zur Effizienzsteigerung
Um der steigenden Zahl an Klagen effektiv begegnen zu können, hat die Landesregierung von Baden-Württemberg bereits Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren eingeleitet. Ab dem 1. Juli 2024 wird die Neuausrichtung und Stärkung der Verwaltungsgerichte beginnen. Dazu gehören die Einrichtung spezieller Asylkammern in Städten wie Karlsruhe, Stuttgart, Freiburg und Sigmaringen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe wird beispielsweise drei neue Asylkammern erhalten, während andere Gerichte jeweils eine Kammer einrichten, um gezielter auf die Bedürfnisse der Verfahren einzugehen.
Die speziellen Asylkammern in Karlsruhe werden sich insbesondere mit Fällen aus sicheren Herkunftsstaaten und solchen Staaten mit niedriger Anerkennungsquote, wie Tunesien und Algerien, befassen. Gleichzeitig wird ein Pilotprojekt mit Künstlicher Intelligenz (KI) eingeführt. Ein „Asylaktendurchdringungsassistent“ soll die Richter unterstützen, indem er relevante Informationen in Asylakten automatisiert und somit die Fallbearbeitung erleichtert.
Aktuelle Entwicklungen im Asylverfahren
Die Entwicklungen in den Asylverfahren stehen im Zusammenhang mit einer erhöhten Zuwanderung, auch infolge internationaler Krisen. Der russische Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 führte dazu, dass mehrere Millionen Menschen aus der Ukraine nach Europa flüchteten. Zum Stand Mitte Oktober 2024 waren im deutschen Ausländerzentralregister rund 1,2 Millionen Schutzsuchende aus der Ukraine erfasst. Diese müssen kein Asylverfahren durchlaufen und sind berechtigt, zu arbeiten und Sozialhilfe sowie medizinische Versorgung zu erhalten, was die Statistik zusätzlich beeinflusst, wie bpb.de erläutert.
Die Schutzquote für Flüchtlinge hat sich in den letzten Jahren ebenfalls verändert. Im Jahr 2024 lag die Gesamtschutzquote bei 44,4%, nachdem sie im Vorjahr bei 51,7% und 2022 bei 56,2% lag. Dies deutet darauf hin, dass die Asylverfahren und die damit verbundenen Klagen weiterhin eine Herausforderung für die Justiz und die Behörden darstellen werden, während gleichzeitig die Effizienz der Bearbeitung gesteigert werden muss, um den rechtlichen Ansprüchen gerecht zu werden.
