Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft aktuell einen brisanten Fall aus Rangsdorf, Brandenburg. Dabei könnte eine Familie vor der Zwangsräumung ihres Hauses und Grundstücks stehen, nachdem ein Behördenfehler bei einer Zwangsversteigerung aufgedeckt wurde. Die Eheleute W. erwarben ihr Grundstück 2010 in einer solchen Versteigerung, allerdings meldete sich der ursprüngliche Eigentümer nach ihrem Einzug und forderte das Grundstück zurück. Dies geschah, obwohl er erst nach dem Zuschlag von der Versteigerung erfuhr.
Im Jahr 2014 stellte das Landgericht Potsdam fest, dass das Amtsgericht Luckenwalde nicht ausreichend nach dem wahren Eigentümer gesucht hatte. Dementsprechend war die Zwangsversteigerung nach Auffassung des Gerichts nicht rechtens und der ursprüngliche Eigentümer behielt das Recht an dem Grundstück. Im Juni 2023 gab das Oberlandesgericht Brandenburg der Klage des Eigentümers weitgehend statt. Die Familie W. wurde verurteilt, ihr Haus abzureißen und das Grundstück innerhalb eines Jahres zu räumen.
Folgen für die Familie W.
Zusätzlich zu dem Abriss und der Räumung muss die Familie eine Grundschuld über 280.000 Euro plus Zinsen tilgen und dem ursprünglichen Eigentümer rund 6.000 Euro für die Nutzung des Grundstücks zahlen. Das Oberlandesgericht hatte zunächst keine Revision gegen das Urteil zugelassen. Jedoch führte eine Beschwerde der Eheleute dazu, dass der Fall jetzt zur Prüfung vor den BGH gelangte. Der Verhandlungstermin ist für Freitag in Karlsruhe angesetzt, wobei unklar bleibt, ob ein Urteil gefällt wird (Aktenzeichen V ZR 153/23).
Die Familie äußert große Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Amtsgerichts und bezeichnet sich selbst als „gefangen im eigenen Heim“. Sie kritisieren, dass bei der Aufhebung des Zuschlags keine Anhörung stattfand, was zu einer erheblichen emotionalen Belastung führe. Die Angst, ihr Zuhause zu verlieren, sorgt für schlaflose Nächte.
Amtshaftungsansprüche und mögliche Entschädigungen
Sollte der BGH die Entscheidung des Oberlandesgerichts bestätigen, könnte die Familie W. möglicherweise Anspruch auf Schadensersatz vom Land Brandenburg geltend machen. Das brandenburgische Justizministerium hat bereits erklärt, dass das Land für Schäden aufkommen muss, die aus dem Fehler bei der Zwangsversteigerung resultieren. Die Höhe des Amtshaftungsanspruchs hängt jedoch vom Verlauf des Zivilrechtsverfahrens am BGH ab. In diesem Kontext steht das Ministerium im Austausch mit der Familie W. und strebt eine außergerichtliche Einigung an.
Im Rahmen der Zwangsversteigerung wird in der Regel ein Grundstück oder ein Gebäude, wie beispielsweise mehrfamilienhäuser, öffentlich versteigert. Die Zwangsversteigerung erfolgt meist im Rahmen einer Zwangsvollstreckung auf Antrag einer Bank bei ausbleibenden Kreditraten oder auch zur Auflösung von Gemeinschaften. Diese Versteigerungen finden in einer öffentlichen Sitzung des Amtsgerichts statt, in dessen Bezirk das jeweilige Objekt liegt. Der Ablauf beinhaltet unter anderem die Feststellung des Objekts, die Bekanntgabe der Versteigerungsbedingungen und die Ermöglichung von Geboten über einen Zeitraum von mindestens einer halben Stunde.
Diese Entwicklung wirft nicht nur rechtliche Fragen auf, sondern beleuchtet auch die menschliche Perspektive hinter den juristischen Auseinandersetzungen. Die Unsicherheit belastet die Familie W. enorm und zeigt die tiefgreifenden Folgen, die Behördenfehler für die Betroffenen haben können. Die kommenden Entscheidungen des BGH könnten entscheidend für ihr Schicksal sein.
