Die rechtlichen Herausforderungen, die sich um die Eintragung akademischer Grade in Sterbeurkunden drehen, gewinnen zunehmend an Bedeutung. Ein jüngster Fall aus Karlsruhe zeigt, wie das Personenstandsgesetz die Anerkennung solcher Titel regelt. Hierbei wird die Eintragung auf Kerndaten begrenzt, was nach dem Inkrafttreten des neuen Personenstandsgesetzes am 1. Januar 2009 zur Geltung kommt.
Widerstand gegen die neuen Regelungen zeigt sich besonders bei Witwen und Witwern, die den akademischen Grad ihrer verstorbenen Partner in den Sterberegistereinträgen vermerken möchten. In einem vorliegenden Fall hatte eine Witwe beim Amtsgericht Karlsruhe beantragt, den Titel „Dr.“ ihres verstorbenen Ehemannes in die Sterbeurkunde eintragen zu lassen. Das Gericht gab zunächst ihrer Bitte statt, doch das ganze Verfahren zog sich hin.
Rechtsstreit um akademische Grade
Das Landgericht Karlsruhe bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und wies darauf hin, dass ein Gewohnheitsrecht zur Eintragung akademischer Grade bestehe. Dennoch legte das Standesamt Revision ein, was zu einer intensiven juristischen Auseinandersetzung führte. Die entscheidende Reflexion entstammte dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe, das am 11. Dezember 2012 den Antrag der Witwe ablehnte. Es stellte fest, dass akademische Grade nicht im Sinne des neuen Gesetzes als Bestandteil des Namens zu gelten und somit nicht im Sterberegister eingetragen werden dürften.
Bestimmte Paragraphen des Personenstandsgesetzes, insbesondere § 31, regeln die erforderlichen Angaben in Sterbeurkunden. Hierzu gehören neben Name und Geburtsdatum auch der letzte Wohnsitz und der Familienstand, jedoch keine akademischen Titel. Diese Regelung widerspricht der früheren Praxis, in der solche Grade auf Wunsch eingetragen werden konnten. Ein BGH-Urteil von 1962 hatte zwar die Eintragung bisher anerkannt, doch die Reform von 2009 hob diese Möglichkeit auf.
Der Wunsch nach der Eintragung
Witwen und Witwer müssen sich mit den neuen Vorgaben arrangieren. Auch wenn der akademische Grad des Verstorbenen nicht in die Sterbeurkunde eingetragen wird, können Angehörige diesen weiterhin in der Kommunikation mit Behörden verwenden. So bleibt es den Hinterbliebenen ermöglicht, den akademischen Grad des Verstorbenen in anderen Kontexten zu nutzen, allerdings nicht in amtlichen Urkunden wie der Sterbeurkunde.
Die Änderungen wurden von dem Wunsch des Gesetzgebers beeinflusst, die Beurkundungsdaten zu reduzieren und den Datenschutz zu verbessern. Diese Zielsetzung stößt jedoch oft auf Widerstand bei denjenigen, die eine stärkere Würdigung akademischer Titel in den öffentlichen Registern fordern. Nach den aktuellen Gesetzen gibt es keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Neuregelungen.
Für die Betroffenen bedeutet der Konflikt um die akademischen Titel nicht nur eine juristische Hürde, sondern spiegelt auch ein allgemeinen kulturellen Dispens, in dem akademische Abschlüsse immer noch eine Bedeutung im gesellschaftlichen Ansehen einnehmen. Die Diskussion um die Relevanz solcher Grade in amtlichen Dokumenten wird sicherlich weiterhin prägend bleiben.
Für weitere Informationen und detaillierte Exkurse zu diesem Thema kann Haufe konsultiert werden, während Rechtslupe hilfreiche rechtliche Einordnungen bietet. Für aktuelle Geschehnisse in der Region ist auch Rheinpfalz eine wertvolle Informationsquelle.
