Am 26. Juli 2025 werden in Karlsruhe rund 500 Teilnehmer bei einem Treffen von Reichsbürgern und Selbstverwaltern erwartet. Die Vorbereitungen für dieses Ereignis laufen bereits auf Hochtouren. Dieses Treffen kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Bewegung aufgrund ihrer radikalen Ideologien in der öffentlichen Diskussion steht. Laut bnn.de wird auch der Generalbundesanwalt die Entwicklungen im Auge behalten. Ermittlungen im Zusammenhang mit einem schwerwiegenden Vorfall in Karlsruhe-Durlach, bei dem ein 15-Jähriger am 2. Februar von einer Brücke gestürzt ist, sind mittlerweile abgeschlossen.
Die Reichsbürgerbewegung ist bekannt für ihre extremistischen Ansichten. Sie glauben, dass die Bundesrepublik Deutschland kein souveräner Staat sei und dass das Grundgesetz eine Fortsetzung des Krieges gegen das Deutsche Reich darstellt. Diese Gruppe besteht aus Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremen, die nicht nur die deutsche Gesetzgebung, sondern auch die demokratische Ordnung ablehnen und häufig antisemitisches und geschichtsrevisionistisches Gedankengut verbreiten, wie isdglobal.org berichtet.
Hintergründe der Bewegung
Die Reichsbürgerbewegung hat durch eine Vielzahl an gewaltsamen Aktionen auf sich aufmerksam gemacht. Eine der größten Anti-Terror-Ermittlungen in der Geschichte Deutschlands führte am 7. Dezember 2022 zu Durchsuchungen in elf Bundesländern, bei denen über 130 Wohnungen durchsucht wurden. In diesem Rahmen wurden 25 Personen festgenommen, die unter Verdacht standen, einen Putsch gegen die Bundesregierung zu planen. Zu den Zielen gehörte ein Angriff auf den Deutschen Bundestag sowie die Errichtung eines Staates nach dem Vorbild des Deutschen Reichs von 1871, wie bpb.de beschreibt.
Die Mitglieder dieser Bewegung sind oft ehemalige Soldaten, einige mit Verbindungen zu Eliteeinheiten, was die Bedenken hinsichtlich ihrer Präsenz in Polizei und Militär verstärkt. Sie sind teilweise im Besitz von Waffen und haben in der Vergangenheit Gewalt gegen Beamte angewendet. So erschoss ein Reichsbürger beispielsweis 2016 einen Polizisten während einer Durchsuchung. Der Verfassungsschutz beobachtet die Bewegung und hat in den letzten Jahren erhebliche Aufmerksamkeit auf sie gelenkt, insbesondere seit ihr gewalttätiges Potenzial erkannt wurde.
Auswirkungen auf die Gesellschaft
Die Reichsbürgerbewegung hat auch Verbindungen zur Querdenken-Bewegung, die während der COVID-19-Pandemie entstand und viele Proteste organisierte. Diese Querdenker propagieren ebenfalls Verschwörungstheorien und werden teilweise mit extremistischen Positionen der Reichsbürger in Verbindung gebracht. Offizielle Schätzungen der Behörden wiesen die Zahl der Anhänger der Reichsbürger im Jahr 2019 auf etwa 19.000 und im Jahr 2021 auf 21.000. Diese aktive und heterogene Bewegung, in der auch Neonazis und Esoterik-Anhänger vertreten sind, bleibt eine bedeutende Herausforderung für die Sicherheitslage in Deutschland.
Zusätzlich zu den politischen Spannungen kommen auch gesellschaftliche Herausforderungen wie die Sorge um Gewalt gegen medizinisches Personal in Ettlingen und Karlsbad auf. Ärzte in Ettlingen bieten Selbstverteidigungskurse an, während in Neulingen ein Hakenkreuz auf einem Spielgerät entdeckt wurde, was für Entsetzen in der Gemeinde sorgte. Besonders die Entwicklungen rund um die Reichsbürgerbewegung zeigen, wie ihre Ideologien auch andere gesellschaftliche Bereiche infiltrieren und das öffentliche Leben belasten.
