Am 21. März 2025 sorgt ein Vorfall um den ehemaligen AfD-Politiker Claus-Peter Beringer für Aufsehen. Ende Januar teilte er auf der Plattform X ein Bild, das einen Vergleich zwischen den Abschiebungen im Jahr 2025 und den Deportationen während der NS-Zeit zog. Das Bild zeigte einen Zug mit der Jahreszahl 1938 und ein Flugzeug mit der Jahreszahl 2025. Dieser postwendende Vergleich führte zu einem Strafantrag wegen Volksverhetzung, den Rechtsanwalt Markus Haintz stellte.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden jedoch eingestellt. Die Begründung: Der Beitrag sei satirisch und kritische, ohne die Verbrechen der Nationalsozialisten zu verharmlosen. Vor Bekanntwerden der Ermittlungen löschte Beringer seinen Beitrag und betonte sein Engagement für Vielfalt, Toleranz und Inklusion. Eine Auswertung seiner weiteren Beiträge offenbarte jedoch eine „eindeutig linksgerichtete Gesinnung“ des ehemaligen Politikers.
Ungleichbehandlung und neue Strafanzeigen
Rechtsanwalt Haintz äußerte scharfe Kritik an der Einstellung des Verfahrens und sprach von einer möglichen Ungleichbehandlung in der rechtlichen Verfolgung von Äußerungen. In einem weiteren Schritt erstattet er eine neue Strafanzeige wegen Volksverhetzung, diesmal gegen den ehemaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Trittin hatte in einer Äußerung Massenabschiebungen von kriminellen Bandenmitgliedern aus den USA nach El Salvador mit den Bedingungen in nationalsozialistischen Konzentrationslagern verglichen. Die Staatsanwaltschaft Göttingen übernimmt diese neuen Ermittlungen.
Parallel zu diesen Vorfällen wird am AfD-Parteitag ein brisantes Thema aufgegriffen. Dort wurden Flyer verteilt, die als „Abschiebetickets“ gestaltet sind. Diese Flyer richten sich an vermeintliche Ausreisepflichtige und geben das Datum der Bundestagswahl als „Abflugdatum“ an. Eine solch provokante Darstellung hat bereits die Kriminalpolizei Karlsruhe auf den Plan gerufen, die gegen den AfD-Kreisverband wegen Verdachts auf Volksverhetzung ermittelt. Auf den Flyern steht unter anderem „Sicheres Herkunftsland“ als Ziel und „illegaler Einwanderer“ als Passagiername.
Politische Polarisierung und gesellschaftliche Reaktionen
Die Flyer beinhalten zudem Slogans wie „Nur Remigration kann Deutschland noch retten“ und „Zuhause ist es auch schön“, was die linke Opposition auf den Plan gerufen hat. Die Linke kündigte an, die AfD wegen dieser Aktion anzuzeigen und sieht die Partei in der Verantwortung für Hetze und Bedrohung. Die AfD hingegen bestreitet, dass sie gezielt Menschen mit Migrationshintergrund anspreche, und betont, dass die Flyer an alle wahlberechtigten Bürger verteilt würden.
Wissenschaftler wie Adrian Blattner und Jan Voelkel von der Universität Stanford untersuchen unterdessen die zunehmende politische Polarisierung in Deutschland. Ihre Forschung zeigt, dass die affektive Polarisierung, die Abneigung und das Misstrauen gegenüber politisch Andersdenkenden, in den letzten Jahren auch in Deutschland stark zugenommen hat. Dies sorgt dafür, dass Konflikte in der öffentlichen Debatte zunehmen, wie zuletzt auch zwischen Klimaaktivisten und Autofahrern, sowie in den Auseinandersetzungen rund um die Corona-Maßnahmen.
Ministerpräsident Michael Kretschmer aus Sachsen warnte kürzlich vor einer weiteren Spaltung der politischen Landschaft in Deutschland, ähnlich derjenigen in den USA. Die Entwicklungen rund um die Umstände des ausbleibenden Verfahrens gegen Beringer und die Ermittlungen gegen die AfD verdeutlichen, wie polarisiert die politische Debatte in Deutschland geworden ist und wie sehr die gesellschaftliche Spaltung voranschreitet.
Abschließend bleibt festzuhalten, dass diese Dynamiken nicht nur rechtliche, sondern auch gesellschaftliche und politische Konsequenzen nach sich ziehen werden.
