Am 10. April 2025 beginnt die digitale Abstimmung über den Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD, die bis zum 29. April andauert. Die rund 358.000 Mitglieder der SPD haben dabei die Möglichkeit, über die neuen Regierungspläne abzustimmen. Die Befragung beginnt bereits am kommenden Dienstag, einem entscheidenden Schritt für die Bildung einer neuen Bundesregierung. Laut bnn.de sind die Reaktionen aus der SPD-Basis überwiegend positiv.
Walter Heiler, ein langjähriges SPD-Mitglied und ehemaliger Oberbürgermeister, plant, mit Ja zu stimmen. Er sieht eine breite Zustimmung innerhalb der Partei und hebt den CDU-Vorschlag hervor, einen Staatsminister für Sport und Ehrenamt einzuführen. Das Echo auf die Pläne in Karlsruhe und der Region ist gemischt, jedoch optimistisch, so Heiler.
Meinungen aus der SPD-Basis
Assad Hussain, der Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Karlsruhe-Land, unterstreicht die Verantwortung der Basis und hat bereits entschieden, ebenfalls mit Ja zu stimmen. Er betont, dass im Koalitionsvertrag zentrale Wahlkampfversprechen enthalten sind, die für die Mitglieder von Bedeutung sind. Kommunalpolitiker René Asché setzt sich für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Parteien ein und plant ebenfalls, dem Vertrag zuzustimmen.
Die Bundestagsabgeordneten und Kreistagsmitglieder spiegeln ein ähnliches Bild wider. Michael Zeh, der seit 50 Jahren der SPD angehört, äußert gemischte Gefühle zur Migrationspolitik, plant aber ebenfalls seine Zustimmung. Jonas Weber, ein Landtagsabgeordneter, sieht die Stimmung an der Basis positiv, macht jedoch Bedenken zur Verschärfung des Staatsbürgergesetzes deutlich. Hans Vester als Kreistagsmitglied betont, dass die Zustimmung zur Koalition notwendig sei, um eine rechte Regierung zu vermeiden.
Monika Müller, die Rastatter SPD-Oberbürgermeisterin, äußert sich ebenfalls zufrieden mit dem Koalitionsvertrag. Sie hebt die Wichtigkeit des Vertrags für die Automobilindustrie und Stadtentwicklung hervor. Diese vielfältigen Ansichten und Reaktionen innerhalb der Partei verdeutlichen eine aktive und engagierte Basis.
Übersicht zum Koalitionsvertrag
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist nach knapp vier Wochen intensiver Verhandlungen zustande gekommen. Wie tagesschau.de berichtet, müssen jedoch noch einige Schritte unternommen werden, bevor die neue Bundesregierung gebildet werden kann. Die Zustimmung der Gremien der CDU, CSU und SPD wird in den nächsten Wochen erwartet, wobei die CDU am 28. April im Bundesausschuss über den Vertrag entscheidet.
Das Dokument sieht vor, dass die CDU sechs Fachministerien erhält, während die CSU drei und die SPD sieben Ressorts zugesprochen werden. Die Namen der Minister werden nach der Zustimmung zum Vertrag bekannt gegeben. Eine feierliche Unterzeichnung des Koalitionsvertrags wird nach dem 30. April stattfinden.
Für die Wahl des neuen Kanzlers, CDU-Chef Merz, könnte eine Vereidigung in der Woche nach dem SPD-Mitgliederentscheid, möglicherweise am 7. Mai, erfolgen. Diese würde eine Sondersitzung des Bundestages nach der regulären Tagung ab dem 12. Mai ermöglichen, so die Berichte.
Ein zentraler Streitpunkt innerhalb des Vertrags bleibt die Migrationspolitik. Während einige Themen wie die doppelte Staatsbürgerschaft polarisiert diskutiert wurden, konnte eine Einigung in der Außenpolitik erzielt werden. Zentrale Ansichten wie die Abschaffung der „Turboeinbürgerung“ und die kategorische Ablehnung einer Abschaffung des Grundrechts auf Asyl sind Teil des Vertrages, sodass sowohl SPD als auch Union Kompromisse eingehen mussten, um zu einer Einigung zu gelangen. zdf.de berichtet weiter, dass die Finanzierung der neuen Maßnahmen eine große Herausforderung für die kommende Koalition darstelle.
