In Baden-Württemberg sind die Warnstreiks im öffentlichen Dienst, organisiert von der Gewerkschaft ver.di, auf ein neues Level angehoben worden. Die Beschäftigten sind bis Donnerstag aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen. Die Streiks begannen am Montag und betreffen zahlreiche Bereiche, darunter Kitas, Kliniken, Stadtverwaltungen, Landratsämter, Sparkassen sowie den kommunalen Nahverkehr. Rund 2.400 Beschäftigte beteiligten sich am Dienstag den 4. Februar 2025 an den Aktionen, die bereits in der Vorwoche in mehreren Städten initiiert wurden, wie SWR berichtet.
Für Mittwoch sind Warnstreiks in Städten wie Stuttgart, Emmendingen, und im Zollernalbkreis geplant, während für Donnerstag ähnliche Maßnahmen in Göppingen, Baden-Baden, und Lörrach angekündigt sind. Kommunale Arbeitgeber haben bereits angekündigt, dass sie aufgrund der laufenden Streiks öffentliche Dienstleistungen einschränken müssen. In Städten wie Offenburg waren am Dienstag nur etwa die Hälfte der Kitas regulär geöffnet, ebenso blieben in Karlsruhe sämtlicher Bus- und Straßenbahnbetrieb sowie alle städtischen Kitas geschlossen.
Forderungen und Hintergründe
Die Gewerkschaft ver.di fordert von den Arbeitgebern eine Gehaltserhöhung von acht Prozent sowie drei zusätzliche freie Tage zur Entlastung der Beschäftigten. Diese Forderungen kommen vor dem Hintergrund, dass viele Kommunen am Rande ihrer Handlungsfähigkeit agieren. Wie Frank Werneke, der Vorsitzende von ver.di, betont, leiden zahlreiche Institutionen unter Personalengpässen, die durch eine hohe Anzahl unbesetzter Stellen noch verschärft werden. Aktuell sind rund 500.000 Stellen im öffentlichen Dienst vakant, und bis 2030 müssen etwa eine Million Stellen altersbedingt nachbesetzt werden, wie ver.di informiert.
Zusätzlich zu den Lohnforderungen verlangt ver.di, Ausbildungsvergütungen um 200 Euro monatlich anzuheben und ein „Meine-Zeit-Konto“ einzuführen, um den Beschäftigten mehr Flexibilität zu bieten. Auch die Einführung bezahlter Pausen für Beschäftigte in Wechselschichten und die unbefristete Übernahme junger Fachkräfte nach der Ausbildung sind Teil der Forderungen.
Kontext der Verhandlungen
Die Forderungen von ver.di sind Teil der aktuellen Tarifrunde, die sich auf über 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst bezieht. Die zweite Runde der Tarifverhandlungen findet am 17. und 18. Februar 2025 in Potsdam statt. Der aktuelle Tarifvertrag endet am 31. Dezember 2024, und es wird erwartet, dass die Verhandlungen auch für Beamte, Richter und Soldaten von Bedeutung sind, da die Tarifergebnisse meist auch auf diese Gruppen übertragen werden.
Die Herausforderungen, vor denen die Beschäftigten und die Gewerkschaften stehen, sind verschärft durch die Tatsache, dass viele öffentliche Einrichtungen unter hohem Druck stehen. Der Bund überträgt zunehmend Aufgaben an die Kommunen, die mit einer begrenzten Anzahl von Mitarbeitern oft überlastet sind. Die nächste Tarifrunde wurde von ver.di, GdP, GEW, IG BAU sowie dem dbb beamtenbund und tarifunion vorbereitet, wie Öffentlicher Dienst News berichtet.
Die Auseinandersetzungen im öffentlichen Dienst sind nicht nur ein Zeichen des Unmuts über die Arbeitsbedingungen, sondern auch ein Hilferuf für eine ganzheitliche Lösung des Personalmangels, der zunehmend das Funktionieren unserer Gesellschaft auf die Probe stellt.
