Im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 plant die CSU eine Erhöhung der Pendlerpauschale, um vor allem die Bedürfnisse von Pendlern zu berücksichtigen. Der Vorschlag sieht vor, die Pauschale auf 38 Cent pro Kilometer ab dem ersten Kilometer zu erhöhen, während aktuell 30 Cent bis zum 21. Kilometer gelten. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, Fleiß und Leistung zu honorieren und damit die Unzufriedenheit vieler Bürger zu verringern, berichtet inFranken.
Die Diskussion zur Pendlerpauschale ist durch Faktoren wie die Corona-Pandemie und die steigenden Spritpreise neu entfacht worden. Die CSU argumentiert, dass die Anhebung der Pauschale eine wichtige Entlastung für viele Bürger darstellt. Unterstützt wird dieser Vorschlag auch vom Bund der Steuerzahler, der eine Erhöhung der Pauschale fordert. Der ADAC hat ebenfalls Zustimmung signalisiert und fordert eine Anhebung auf die geplanten 38 Cent ab dem ersten Kilometer, so BR.de.
Umstrittene Maßnahmen und deren Auswirkungen
Die Pendlerpauschale trägt allerdings auch zur Diskussion um Umweltbelastung und soziale Ungleichheit bei. Forscher der Universität Konstanz haben kritisiert, dass die Pauschale zu einer Erhöhung der CO₂-Äquivalente um jährlich vier Millionen Tonnen führt. Zudem profitieren vor allem Besserverdiener stärker von der Regelung, während Geringverdiener oft nicht die Einkommensgrenze für den Werbekostenpauschbetrag erreicht, was zu einer ungleichen Verteilung der Vorteile führt, so die Analysen der Wissenschaftler.
Die Pendlerpauschale ist nicht nur für Autofahrer relevant, sondern gilt auch für Bahnpendler, Radfahrer und Fußgänger. Trotz ihrer Relevanz betrachtet die Linke die Pendlerpauschale als Randthema und plant, diese durch ein Mobilitätsgeld zu ersetzen, während das Dienstwagenprivileg abgeschafft werden soll.
Politische Agenda der CSU
Im Rahmen ihrer „Bayern-Agenda“ wird die CSU diese Erhöhung als Teil ihres Wahlprogramms umfassend kommunizieren. Dies beinhaltet nicht nur die Anhebung der Pendlerpauschale, sondern auch die Forderung, den Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende auf 5.000 Euro zu erhöhen. Derzeitig liegt dieser bei 4.260 Euro jährlich, zuzüglich 240 Euro für jedes weitere Kind. Neben der Pendlerpauschale sind auch Maßnahmen wie eine dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen und Getränke auf 7% geplant, um die Steuerlast für die Bürger zu verringern und die Kaufkraft zu stärken.
Das zentrale Thema der Mütterrente wird ebenfalls von CSU-Chef Markus Söder hervorgehoben. Er betont die Notwendigkeit, alle Mütter, unabhängig vom Geburtsjahrgang ihrer Kinder, gleichzustellen. Die CSU fordert hierfür insgesamt drei Rentenpunkte für alle Mütter neben weiteren sozialen Entlastungen, die auch im Unionsprogramm verankert sind. Mit einem breiten Spektrum an Vorschlägen will die CSU viele Wähler ansprechen und ihre Position im zukünftigen politischen Umfeld festigen.
