Im Südwesten Deutschlands sind im Zuge des aktuellen Wahlkampfs zahlreiche Straftaten registriert worden. Bis Ende Januar 2025 meldete das Innenministerium Straftaten im niedrigen dreistelligen Bereich, die sich häufig auf Sachbeschädigungen, insbesondere an Wahlplakaten, beziehen. Eine Informationssammelstelle für Wahlkampfstraftaten wurde bereits Ende November 2024 eingerichtet, um gezielt gegen die steigenden Delikte vorzugehen. Konkrete Zahlen sind derzeit aufgrund der sich schnell ändernden Situation noch nicht verfügbar, doch die Haupttendenz zeigt eine Zunahme der politisch motivierten Kriminalität im Wahlkampf.
Die Gefährdung der Wahlplakate ist besonders evident: In Ludwigsburg wurde die CDU-Kreisgeschäftsstelle mit roter Farbe beschmiert und über 60 beschädigte oder verschwundene Wahlplakate gemeldet. Diese stammen überwiegend von der AfD (39 Fälle) und der CDU (11 Fälle). Auch in Ravensburg sind mehr als hundert Wahlplakate der Grünen zerfetzt worden. In Hochdorf kam es sogar zu einem Vorfall, bei dem zwei Männer versuchten, Wahlhelfer mit einem Böller zu bewerfen.
Anstieg politisch motivierter Straftaten
Mit dem Näherrücken des Wahltags wird eine Intensivierung des öffentlichen Diskurses und ein Anstieg politisch motivierter Straftaten prognostiziert. Bis Ende Januar fanden im Land bereits 69 Versammlungen und 986 Wahlkampfveranstaltungen mit insgesamt 46.000 Teilnehmern statt. Dabei konnte die Polizei jedoch von einem weitgehend friedlichen Verlauf berichten. Der Vergleich zeigt, dass die politisch motivierte Kriminalität in den ersten drei Quartalen des Jahres 2024 um nahezu 2.000 Fälle, auf insgesamt 4.675, seither gestiegen ist, was einer Steigerung von rund 75 Prozent entspricht.
Diese Entwicklungen werden vor allem im Kontext der bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen im Juni 2024 gesehen. Die steigende Zahl dieser Straftaten verweist auf ein besorgniserregendes Phänomen im politischen Klima des Landes. Die Daten verdeutlichen, dass Wahlplakate als häufiges Angriffsziel gelten und die Motivation hinter den Taten oft in einem politisch extremen Umfeld zu finden ist.
Politisch motivierte Kriminalität im Überblick
<pAuch über die aktuellen Ereignisse hinaus zeigt sich in der Statistik eine besorgniserregende Tendenz. Laut dubisthalle.de verzeichnete die Landespolizei Sachsen-Anhalt im Jahr 2022 einen Rückgang der politisch motivierten Straftaten auf 2.835. Dies entsprach einem Rückgang von 9,5 % im Vergleich zum Vorjahr. Dennoch bleibt die Zahl im zehnjährigen Vergleich über dem Durchschnitt. Besonders hervorzuheben ist der Anstieg der rechtsmotivierten Straftaten, der um 287 Fälle zulegte, während linksmotivierte Delikte deutlich gesunken sind.
Die Migrationskrise, etwaige politische Spannungen und die Ereignisse des letzten Jahres, unter anderem der russische Angriff auf die Ukraine, scheinen die Dynamik politisch motivierter Kriminalität stark zu beeinflussen. Laut dem BKA stiegen die Fallzahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität insgesamt an, während spezifische Kategorien wie Hasskriminalität eine Zunahme von 50 % verzeichneten.
Um der Situation Herr zu werden, haben die Sicherheitsbehörden diverse Strategien entwickelt. Dazu gehört die Erhöhung der Aufklärungsquote politisch motivierter Delikte, die 2023 auf 46,85 % gestiegen ist. Auch der Einsatz von spezialisierten Einheiten zur Bekämpfung politisch motivierten Extremismus zeigt erste Erfolge.
Die bevorstehenden Wahlen im Jahr 2024 werfen einen Schatten auf die politische Landschaft in Deutschland. Ein deutlicher Anstieg an gewalttätigen politischen Auseinandersetzungen und eine erhöhte gesellschaftliche Spannung scheinen unvermeidlich, weshalb die Sicherheitskräfte mit Hochdruck an der Reduzierung dieser Delikte arbeiten müssen.
