Am 5. März 2025 haben Union und SPD ein milliardenschweres Finanzpaket angekündigt, das primär zur Stärkung der Verteidigung und der Infrastruktur in Deutschland gedacht ist. Ökonomen zeigen sich in ihrer Einschätzung überwiegend positiv und erwarten einen erheblichen Schub für das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In den nächsten Jahren könnte das BIP um bis zu einen Prozentpunkt pro Jahr steigen, ein bekannter Anstieg, der die stagnierende wirtschaftliche Lage des Landes überwinden soll. Die gegenwärtige Schuldenquote liegt laut Experten bei etwa 64% und könnte im Zuge des neuen Finanzpakets auf 67,6% ansteigen.
Der Vorschlag der Regierung sieht zudem vor, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern. Ein neues Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro, das über einen Zeitraum von zehn Jahren genutzt werden soll, könnte als Motor für die Infrastrukturprojekte dienen. Friedrich Heinemann vom ZEW Mannheim warnt jedoch, dass diese Maßnahmen langfristig die Schulden-BIP-Quote bis 2034 auf 100% ansteigen lassen könnten, was ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Staatsfinanzen aufwirft.
Erwartungen und Warnungen
Jens Südekum von der Heinrich-Heine-Universität bezeichnet das Paket als „Gamechanger“ für die deutsche Wirtschaft. Er hofft, dass die Duplizierung der Verteidigungsausgaben über 1% des BIP zu einem entscheidenden Wandel führt. Doch auch er betont die Notwendigkeit, dass die neu bereitgestellten Mittel tatsächlich in die richtigen Projekte fließen. Sebastian Dullien vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) sieht die Pläne als Wendepunkt in der Finanzpolitik, der auch die Stimmung unter den Unternehmen verbessern könnte.
Auf der anderen Seite gibt es jedoch auch kritische Stimmen. Lars Feld warnt davor, dass die Lockerungen der Schuldenbremse die finanziellen Grundlagen Deutschlands gefährden könnten. Jörg Krämer von der Commerzbank prognostiziert, dass die Schuldenquote bis zu 90% in zehn Jahren ansteigen könnte. Friedrich Heinemann wiederholt seine Bedenken, dass eine zu weitreichende Lockerung der Schuldenbremse negative Langzeitfolgen nach sich ziehen könnte.
Folgen für den Anleihenmarkt und die Bauzinsen
Die neuen Ausgabenpläne könnten auch die Renditen deutscher Staatsanleihen ankurbeln. Der Zinssatz für zehnjährige Bundesanleihen hat in letzter Zeit zugenommen und liegt derzeit bei 2,681%, dem höchsten Stand seit 16 Monaten. Thomas Gitzel von der VP Bank erläutert, dass die geopolitischen Entwicklungen einen Grund für diese notwendigen Schritte darstellen. Dirk Jandura, Präsident des Außenhandelsverbands BGA, hingegen warnt, dass mehr Schulden nicht gleichzusetzen sind mit mehr Wettbewerbsfähigkeit und äußert Skepsis gegenüber der Effizienz der geplanten Maßnahmen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Finanzpaket der Koalition aus Union und SPD sowohl Hoffnungen auf wirtschaftliches Wachstum als auch ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Staatsfinanzen und der Schuldenentwicklung weckt. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob diese Maßnahmen tatsächlich die gewünschten Resultate bringen oder ob sie die finanzielle Stabilität Deutschlands gefährden.
