Ein aktueller Fall im Stuttgarter Oberlandesgericht zieht die Aufmerksamkeit auf die Herausforderungen, die der islamistische Terrorismus in Deutschland darstellt. Hier wird seit heute ein 27-jähriger Iraker, mutmaßliches Mitglied des Islamischen Staates (IS), wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeklagt. Der Mann wurde Mitte Juni in Esslingen nach monatelanger Beobachtung festgenommen und befindet sich nun in Untersuchungshaft.
Die Anklagen gegen den Iraker sind schwerwiegend. Er soll seit seiner Einreise nach Deutschland im Oktober 2022 bereit gewesen sein, Anschläge im Auftrag des IS zu verüben. Dazu hatte er sich Chemikalien und Bauteile besorgt, um Angriffe vorzubereiten. Obwohl der Generalbundesanwalt erklärte, dass keine konkreten Anschlagspläne vorlägen, zeigt der Fall das anhaltende Risiko, das von ehemaligen IS-Mitgliedern ausgeht. Der Angeklagte soll sich spätestens 2016 im Irak dem IS angeschlossen und aktiv für die Gruppe gekämpft haben.
Der IS und seine Gefährdung
Der Islamische Staat wurde 2014 weltweit bekannt, als Abu Bakr al-Bagdadi die Errichtung eines „Kalifats“ ausrief. Zu seinen Hochzeiten im Jahr 2015 kontrollierte der IS große Gebiete in Syrien und Irak, bevor er 2019 militärisch besiegt wurde. Dennoch bleibt die Gruppe, insbesondere durch weltweite Ableger, eine ernste Bedrohung. Auch in Deutschland hat die Gefährdung durch islamistischen Terrorismus zugenommen, insbesondere seit dem Angriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023.
Aktuelle Zahlen verdeutlichen die Gefahrenlage: Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz beträgt das islamistische Personenpotenzial in Deutschland im Jahr 2023 rund 27.200 Personen, wobei der Salafismus mit 10.500 Personen die zahlenmäßig bedeutendste Strömung darstellt. Seit 2011 sind mehr als 1.150 Personen aus Deutschland in Richtung Syrien und Irak gereist, wobei etwa 40 % dieser Rückkehrer eine besondere Gefahr darstellen. Diese Rückkehrer haben möglicherweise gefährliches Wissen und Fähigkeiten erlangt und sind oft ideologisch indoktriniert worden.
Aktuelle Sicherheitslage und Anschläge
Die Sicherheitssituation in Deutschland bleibt angespannt. Im Jahr 2024 wurden bereits zwei gesicherte islamistisch motivierte Anschläge verübt: Am 31. Mai 2024 tötete ein afghanischer Staatsangehöriger in Mannheim einen Polizisten und verletzte sechs weitere Personen. Ein weiterer Anschlag am 23. August 2024 in Solingen forderte drei Tote und acht Verletzte durch einen syrischen Staatsangehörigen.
Die Bedrohung geht nicht nur von organisierten Gruppen aus, sondern auch von jihadistisch motivierten Einzeltätern. Der IS und al-Qaida stehen weiterhin im Fokus terroristischer Aktivitäten in Deutschland und Europa, was die Notwendigkeit von präventiven Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung in den Vordergrund rückt. Maßnahmen der Deradikalisierung und Reintegration werden als Teil eines ganzheitlichen Ansatzes betrachtet, um die Sicherheit in Deutschland zu erhöhen und dem drohenden Risiko entgegenzuwirken.
Das Stuttgarter Oberlandesgericht hat bis mindestens Ende Juli Zeit, über den Fall des 27-jährigen Irakers zu entscheiden und damit möglicherweise die Weichen für eine entscheidende juristische Auseinandersetzung mit der Bedrohung durch den IS in Deutschland zu stellen. ZVW und Verfassungsschutz berichten, dass solche Fälle zur aktuellen Debatte um Sicherheit und Terrorismusbekämpfung in Deutschland beitragen.
