Die Diskussion über problematische Kfz-Kennzeichen, insbesondere solche mit nationalsozialistischen Bezügen, gewinnt in Lübeck an Fahrt. Die Bürgerschafts-Fraktion von Linke und GAL hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, um zu klären, welche Nummernschilder mit NS-Codes in der Hansestadt vergeben werden. Dieses Vorhaben verdeutlicht das wachsende Interesse und die Sensibilität gegenüber der Thematik von der Landesebene, wie auch das Kieler Verkehrsministerium dies bekräftigt. Der Fraktionsvorsitzende Andreas Müller (Linke) äußert konkrete Bedenken über die Vergabe solcher Kombinationen, deren Zahlen und Buchstabenkürzel bekanntermaßen mit Adolf Hitler und nationalsozialistischer Ideologie in Verbindung gebracht werden.
Besonders die Zahlen 18 und 88 erregen Aufmerksamkeit, da sie für die Initialen von Adolf Hitler (AH) und den Gruß „Heil Hitler“ (HH) stehen. Diese Kombinationen sind nicht nur in Lübeck, sondern auch in anderen deutschen Städten und Bundesländern stark umstritten. Laut der Fahrzeug-Zulassungsverordnung sind Kombinationen, die gegen die guten Sitten verstoßen, per Gesetz nicht zulässig. Müller und seine Kollegin, Juleka Schulte-Ostermann (GAL), fordern daher, dass spezifische Buchstabenkombinationen wie KZ, HJ, SS, SA und NS, die seit den 1960er Jahren verboten sind, weiterhin nicht vergeben werden sollten. Eine Aktualisierung der Regelung fand 2012 statt, um weitere problematische Kombinationen aufzunehmen.
Aktuelle Regelungen und Zuständigkeiten
Das Verkehrsministerium hat klargestellt, dass die Entscheidung über zusätzliche Sperrungen im Ermessen der örtlichen Zulassungsbehörden liegt. Bei einer Dienstbesprechung am 4. Dezember 2024 wurden die Behörden auf die Bedeutung der Prüfung von Kennzeichen auf ihre Sittenwidrigkeit hingewiesen. Noch bevor neue Regelungen in Kraft treten, wird in Kürze ein Dokument bereitgestellt, das die Zulassungsstellen bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützen soll.
Die Problematik mit verbotenen Kennzeichen ist nicht auf Lübeck beschränkt. In Deutschland variieren die entsprechenden Regelungen von Bundesland zu Bundesland. So sind in Mannheim beispielsweise alle Kennzeichen mit der Zahl 88 verboten, nicht nur spezifische Kombinationen wie HH-88 oder HJ-88. In Rheinland-Pfalz sind die Kennzeichen mit 88 zwar erlaubt, jedoch mit bestimmten Ausnahmen wie HJ, KZ und SA. Eine solche unklare Regelung könnte zu Verwirrungen bei Fahrzeughaltern führen, da einige Personen, die beispielsweise 1988 geboren sind, sich auf alternative Wunschkennzeichen einstellen müssen.
Verbotene Kombinationen
Das Konzept der verbotenen Kennzeichen ist klar definiert. Zur Verbesserung der Übersichtlichkeit werden hier die verbotenen Buchstabenfolgen und Zahlen in einer Tabelle zusammengefasst:
| Buchstabenkombination | Erklärung |
|---|---|
| AH | Adolf Hitler |
| HH | Heil Hitler |
| KZ | Konzentrationslager |
| HJ | Hitlerjugend |
| NS | Nationalsozialismus |
| SA | Sturmabteilung |
| SS | Schutzstaffel |
Zusätzlich sind einige Zahlenkombinationen aufgrund ihrer rechtsextremen Symbolik nicht zulässig, darunter 14, 18, 28 und 88. Beispielsweise steht die Zahl 28 für die Gruppierung „Blood & Honour“ und ist somit ebenfalls problematisch. Mit der Einführung neuester Regelungen seit dem 4. Oktober 2023 hat sich die Liste verbotener Zahlen erweitert und ist nun strenger gefasst.
Insgesamt bleibt die Vergabe von Kfz-Kennzeichen in Deutschland ein sensibles und vielschichtiges Thema. Es ist zu hoffen, dass die angestoßenen Diskussionen und möglichen Reformen weiteren Aufschluss über die Problematik geben und künftige Missverständnisse verhindern.
