Nach der Bundestagswahl am 24. Februar 2025 stehen die Ergebnisse und die Auswirkungen des neuen Wahlrechts im Fokus. In München-Süd kandidierten drei bayerische Politiker: Jamila Schäfer von den Grünen, Sebastian Roloff von der SPD und Wolfgang Wiehle von der AfD. Trotz ihrer Bemühungen mussten sie sich der CSU-Kandidatin Claudia Küng geschlagen geben, die jedoch lediglich 30,4 Prozent der Stimmen erhielt und somit nicht in den Bundestag einziehen kann. Diese Situation ist insbesondere auf die Reform des Wahlrechts zurückzuführen, das seit Juni 2023 in Kraft ist und die Mandatsverteilung im Bundestag grundlegend verändert hat.
Wie tz.de berichtet, ziehen Schäfer, Roloff und Wiehle aufgrund ihrer hohen Plätze auf den Landeslisten dennoch in den Bundestag ein. Das neue Gesetz erlaubt es Parteien, nur so viele Abgeordnete in das Parlament zu entsenden, wie ihnen gemäß dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Dank dieser Regelung entfallen die Überhang- und Ausgleichsmandate, was zu einer Reduktion der Sitze im Bundestag auf insgesamt 630 führt – ein deutlicher Rückgang im Vergleich zu den zuvor 733 Sitzen.
Die Neuregelung im Detail
Das neue Wahlrecht, das Ziele wie die Verkleinerung des Deutschen Bundestages und die Verbesserung der Vorhersehbarkeit seiner Größe verfolgt, stellte die bundesweite Verteilung der Sitze auf eine neue Grundlage. Es wurde festgelegt, dass die Anzahl der Wahlkreise konstant bei 299 bleibt. Wähler können nach wie vor zwei Stimmen abgeben: eine Erststimme für einen Wahlkreisbewerber und eine Zweitstimme für die Landesliste einer Partei. Die proportionale Zusammensetzung des Bundestages beruht ausschließlich auf den abgegebenen Zweitstimmen, wie bundestag.de erläutert.
Obwohl einige Politiker wie Volker Ullrich von der CSU, der seinen Wahlkreis Augsburg mit 31,1 Prozent gewann, ebenfalls nicht in den Bundestag einziehen dürfen, kritisieren viele die Reform. Münchens CSU-Chef Georg Eisenreich und der CSU-Fraktionschef im Stadtrat Manuel Pretzl äußerten ihren Unmut über das neue Wahlrecht und bezeichneten es als unfair und undemokratisch.
Kritik und weitere Entwicklungen
Ein weiterer Beobachtungspunkt ist die Situation der Politiker, die im Rahmen des neuen Wahlrechts zwar auf Landeslisten hohe Plätze erreichen, aber dennoch nicht in den Bundestag einziehen können. Melis Sekmen, die von den Grünen zur CDU wechselte und ihren Stimmkreis Mannheim mit 24,7 Prozent gewann, steht in einem ähnlichen Dilemma wie viele andere. Dieses System wird von zahlreichen Fachleuten und Politikwissenschaftlern genau beobachtet, da es grundsätzliche Fragen zur Fairness und zur Repräsentation im demokratischen Prozess aufwirft.
Zusammenfassen lässt sich sagen, dass die jüngsten Wahlergebnisse und die damit verbundenen Veränderungen im Wahlrecht tiefgreifende Folgen für die politische Landschaft in Deutschland haben. Die Entwicklung bleibt spannend, während die Parteien sich an die neuen Bedingungen anpassen müssen.
