Sozialminister Manne Lucha (Grüne) plant die Streichung einer Verordnung im Rahmen des Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetzes (WTPG), die derzeit die Mitwirkung von Heimbewohnern in Pflegeheimen sichert. Diese Entscheidung ist Teil eines Reformprozesses, der zunächst darauf abzielt, sowohl eine Entbürokratisierung als auch eine Flexibilisierung der Regelungen in der Pflege zu erreichen. Schwäbische.de berichtet, dass ….
Die Verordnung, deren Aufhebung ansteht, ermöglicht es den Heimbewohnern, ihre Interessen selbst zu vertreten oder durch Interessenvertreter vertreten zu lassen. Claudia Stockert, Vorstandsmitglied der BIVA, äußerte scharfe Kritik in Bezug auf die geplante Streichung und betont, wie wichtig die Mitwirkung der Bewohner für deren Selbstständigkeit und Selbstbestimmung ist. Auch Manfred Stegger, der BIVA-Vorstandsvorsitzende, fordert bessere Rahmenbedingungen für die Beiräte anstelle ihrer Abschaffung.
Interessenvertretung der Bewohner
Heimbeiräte spielen eine essentielle Rolle als Vermittler zwischen den Bewohnern und der Heimleitung. Laut einer Umfrage unter 1.400 Heimbeiräten im Südwesten unterstützen 98% die Beibehaltung der Mitwirkung. Dennoch erkennt das Sozialministerium die Herausforderungen an, die mit der Rekrutierung von Heimbeiräten verbunden sind, insbesondere wegen veränderter familiärer Strukturen und des hohen Alters der Bewohner. Um dem entgegenzuwirken, schlägt der Pflegeschutzbund vor, externe Mitglieder wie Angehörige oder Ehrenamtliche in die Beiräte einzubeziehen und Schulungen anzubieten.
Ein weiterer Aspekt der geplanten Reform ist die Unterstützung durch Organisationen wie die Evangelische Heimstiftung, die die Bemühungen zur Bürokratieabbau in Pflegeheimen befürwortet. Im Gegensatz zu Bayern, wo Heimbewohner ein Mitbestimmungsrecht besitzen, wird in Baden-Württemberg eine gegenteilige Richtung eingeschlagen.
Bürokratieabbau im Fokus
Der Bürokratieabbau in verschiedenen Bereichen ist auch auf einer größeren Ebene ein heiß diskutiertes Thema. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat im vergangenen Jahr zehn Ziele für den Bürokratieabbau formuliert und 60 konkrete Beispiele zur Reduzierung unnötiger bürokratischer Belastungen vorgestellt. Diese Vorschläge, die Rückmeldungen von Bürgern, Unternehmen und Verbänden berücksichtigen, zielen unter anderem darauf ab, die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und das Sozialleistungssystem neu zu ordnen. Normenkontrollrat.de hebt hervor, dass ….
Die scheidende Bundesregierung hatte bereits Initiativen aus diesem Maßnahmenpapier angestoßen, jedoch konnten viele Punkte aufgrund des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode nicht umgesetzt werden. Es bleibt zu hoffen, dass die neue Bundesregierung die aktualisierten Vorschläge zur Bürokratie-reduzierung weiterverfolgt.
Zusätzlich zu diesen strukturellen Herausforderungen in der Pflege sind weitere Initiativen zur Verbesserung der Situation in der Pflege erforderlich. Der Achte Pflegebericht des Bundesgesundheitsministeriums beleuchtet viele dieser Herausforderungen, insbesondere den Personalmangel und die steigende Zahl pflegebedürftiger Personen. Bibliomed-Pflege.de erläutert, dass ….
Empfehlungen umfassen eine verstärkte Anwerbung und Ausbildung von Pflegepersonal, bessere Arbeitsbedingungen sowie Maßnahmen zur finanziellen Nachhaltigkeit der Pflegeversicherung. Die Herausforderungen sind groß, der Handlungsbedarf jedoch offensichtlich.
