Am 16. April 2025 stellte der AfD-Politiker Daniel Lindenschmid aus Backnang eine Anfrage zur politisch motivierten Kriminalität im Rems-Murr-Kreis. Diese Anfrage richtete sich an Thomas Strobl, den Innenminister von Baden-Württemberg. Lindenschmid möchte damit auf die Entwicklung der Kriminalität in der Region aufmerksam machen. Die genauen Beweggründe hinter seiner Anfrage bleiben jedoch unklar, ebenso wie die Art und Weise, wie er mit den erhaltenen Ergebnissen umgeht. Die Anfrage führte zu einem Bericht, der Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität im Rems-Murr-Kreis aufzeigt, wobei das Augenmerk insbesondere auf rechtsextrem motivierte Straftaten gelegt wurde. Die Details dieser Zahlen wurden allerdings nur in begrenztem Umfang erörtert, wie ZVW berichtet.
Die jüngsten Statistiken zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Deutschland unterstreichen, dass diese Art von Straftaten nach wie vor einen signifikanten Einfluss auf die Sicherheitslage hat. Laut BKA ist die Zahl der PMK-rechts-Fälle um 23,21 % auf 28.945 gestiegen. Diese machen damit fast die Hälfte aller registrierten politisch motivierten Straftaten aus. Außerdem verzeichnete man einen Anstieg der Hasskriminalität um 50 % und insbesondere der antisemitischen Straftaten, die um 95,53 % auf 5.164 Fälle zulegten.
Entwicklung der politisch motivierten Straftaten
Die aktuelle statistische Lage zeigt auch einen Rückgang in anderen Bereichen, etwa bei den „PMK -sonstige Zuordnung“- Fällen, die um 30,74 % auf 16.678 sanken. Dennoch gab es signifikante Zuwächse in den Bereichen PMK-ausländische Ideologie (+33,04 %), PMK-religiöse Ideologie sowie bei politisch motivierten Gewalttaten, die im Bereich der ausländischen Ideologie um 31,99 % auf 491 Fälle gewachsen sind.
Ein beunruhigender Aspekt ist der Anstieg der Gewalttaten, die aus rechtsextremistischen Motiven begangen werden. Mit 1.270 Fällen stellen sie mittlerweile knapp die Hälfte aller Gewalttaten dar. Dies kann auf eine zunehmende Radikalisierung gewisser Teile der Gesellschaft hindeuten.
Zusammenhang mit aktuellen gesellschaftlichen Themen
Die Gründe für diesen Anstieg sind vielfältig und hängen unter anderem mit aktuellen gesellschaftlichen Themen zusammen. Der Einflussfaktor ist auch der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie unterschiedliche Konflikte im Nahen Osten und der Klimaschutz, die in den letzten Jahren die öffentliche Diskussion und insbesondere die Aktionsformen von Extremisten geprägt haben. Diese Themen scheinen auch die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Bereich Klima und Umweltschutz auf 3.303 Fälle ansteigen zu lassen, was einem Zuwachs von 92,48 % entspricht, wie das BKA feststellt.
Insgesamt verweist die Situation in der Region Rems-Murr und die damit verbundenen Entwicklungen auf eine besorgniserregende Tendenz, die nicht nur lokale Dimensionen hat, sondern auch einen Teil eines größeren gesellschaftlichen Phänomens in Deutschland widerspiegelt.
