Die Einführung des Cannabisgesetzes (CanG) am 1. April 2024 markierte einen wichtigen Schritt in der Regulierung des Cannabiskonsums in Deutschland. Heinrich Wieker, Gründer und Vorsitzender des Cannabis-Social-Clubs (CSC) Hannover, hat sich die Zahl dieses historischen Datums auf seinen Arm tätowiert. Doch trotz des Inkrafttretens des Gesetzes zeigt sich eine wachsende Ernüchterung in der Cannabis-Szene. Über ein halbes Jahr nach dem Inkrafttreten stehen die meisten Clubs, wie auch der CSC Hannover, noch ohne Genehmigung da.
Bundesweit haben es bisher 127 Clubs geschafft, die Genehmigung für den Anbau von Cannabis zu erhalten, im November 2023 waren es noch 48. Die hohe Nachfrage zeigt sich nicht zuletzt daran, dass Hunderte Anträge auf Genehmigung noch offen sind. Clubs müssen umfangreiche Dokumente über Mitgliederzahlen und Sicherheitskonzepte bei den zuständigen Behörden einreichen. Wieker berichtet, dass er bereits geeignete Räumlichkeiten für den Club sichern konnte und etwa die Hälfte der benötigten 125.000 Euro an Finanzierung gesammelt hat.
Probleme bei der Genehmigung
Trotz der Erfolge in anderen Regionen wird das Gesetz in einigen Bundesländern, wie etwa Bayern, extrem restriktiv umgesetzt. Bislang wurde dort kein Club genehmigt. Im Saarland wiederum fehlen die Unterlagen für die Genehmigung von Clubs, was die Etablierung der CSCs dort erheblich behindert. In Ganderkesee, Landkreis Oldenburg, wurde Cannabis wahrscheinlich bundesweit zum ersten Mal an Mitglieder ausgegeben. Michael Jaskulewicz war das erste Vereinsmitglied, das dort legal Cannabis erhielt.
Der CSC Ganderkesee hat inzwischen die Mitgliederzahl von 500 erreicht und sieht sich mit fast 2000 Interessenten auf einer Warteliste konfrontiert. Die jährliche Erntemenge an Cannabis konnte von 75 auf 120 Kilogramm erhöht werden. Solche Erfolge stehen jedoch im Schatten der politischen Unsicherheiten. Die Union plant, das Cannabisgesetz zu kippen, was die Zukunft der Anbaugenehmigungen gefährden könnte. Wieker zeigt sich frustriert und äußert, er wünscht sich eine klare Unterstützung, anstatt ständig in der Defensive sein zu müssen.
Der Inhalt des Cannabisgesetzes
Das Cannabisgesetz verfolgt mehrere Ziele: Verbesserung des Gesundheitsschutzes, Stärkung von Aufklärung und Prävention sowie die Bekämpfung der Drogenkriminalität. Kernpunkte des Gesetzes umfassen Regelungen zum Eigenanbau, wobei Erwachsene bis zu drei Pflanzen anbauen dürfen. In Cannabis-Social-Clubs ist der gemeinschaftliche Anbau erlaubt, mit einer Maximalmenge von 50 g pro Mitglied und Monat. Zudem dürfen über 21-Jährige bis zu 25 g pro Tag erhalten, während unter 21-Jährige maximal 30 g pro Monat abgeben dürfen.
Der Besitz von Cannabis ist in bestimmten Mengen legal, jedoch bleibt der Verkauf strengstens untersagt. Eine Anpassung der Regelungen betrifft auch den Straßenverkehr. Seit dem 22. August 2024 gilt ein gesetzlicher THC-Grenzwert von 3,5 ng/ml im Blutserum. Diese Neuerung soll die Sicherheit im Straßenverkehr gewährleisten und wird begleitet von einem Verbot des Mischkonsums von Cannabis und Alkohol.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Konsum und den Anbau erfordern, dass diese sicher vor dem Zugriff von Minderjährigen erfolgen und in Mietwohnungen spezifische Regelungen aufgestellt werden können. Darüber hinaus bleibt der Drogenkonsum am Arbeitsplatz in der Freizeit unproblematisch, solange er keine Auswirkungen auf die Arbeit hat.
Die Unsicherheiten bei der Umsetzung der zweiten Säule des Gesetzes, die Modellprojekte zur kommerziellen Abgabe von Cannabis vorgesehen hat, scheinen laut Experten noch lange nicht geklärt zu sein. Die interdisziplinäre Arbeitsgruppe, die im Dezember 2023 gegründet wurde, arbeitet an diesen Fragestellungen. Ihre Empfehlungen, die am 28. März 2024 vorgelegt wurden, sollen zur weiteren Präzisierung der Regelungen beitragen.
Die Situation der Cannabis-Social-Clubs in Deutschland spiegelt die Herausforderungen und Chancen wider, die mit der Legalisierung von Cannabis verbunden sind. Es bleibt abzuwarten, wie sich die gesetzlichen Bestimmungen entwickeln und ob die Clubs die notwendige Unterstützung erhalten, um erfolgreich arbeiten zu können. Weitere Informationen zu den Veränderungen und dem aktuellen Stand des Gesetzes finden Sie unter CSC Deutschland und Bundesgesundheitsministerium.
