Im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Atomausstieg stehen heute ganz im Fokus der Befragungen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die Sitzung gilt als eine der letzten und entscheidenden vor der Bundestagswahl und beschäftigt sich mit den umstrittenen Entscheidungen, die dem Atomausstieg im April 2023 vorausgingen. Diese Verzögerung wurde durch die Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine notwendig, wodurch der ursprüngliche Ausstiegstermin vom 31. Dezember 2022 auf den 15. April 2023 verschoben wurde, wie Merkur berichtet.
Besonders gefragt sind Habeck und Scholz nach den politischen Auseinandersetzungen innerhalb der Ampel-Koalition, die vor der Entscheidung stattfanden. Im Herbst 2022 sprach Kanzler Scholz ein Machtwort, um einen interner Konflikt zu beenden. Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) teilte mit, dass vor dieser Entscheidung intensive Beratungen zwischen Scholz und Habeck stattfanden. Während der Befragung wird auch die Rolle der Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) thematisiert, die die Bedeutung der nuklearen Sicherheit während ihrer eigenen Befragung unterstrich.
Kritik und Vorwürfe
Die Union hat vermehrt Vorwürfe gegen Lemke und Habeck erhoben. Sie beschuldigen die beiden, ideologisch motivierte Entscheidungen getroffen zu haben. Lemke wies diese Vorwürfe zurück und betonte, dass die gemeinsame Prüfung durch das Wirtschafts- und Umweltministerium im März 2022 ergeben habe, dass eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke nur begrenzte Vorteile, jedoch hohe Kosten bedeutet hätte. Lindner kritisierte zudem die Absprachen innerhalb der grünen Ministerien zur Kernenergie. Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt verteidigte hingegen die verlängerten Laufzeiten wegen der Energieversorgung als notwendig.
Bereits seit Oktober 2024 wurden insgesamt 40 Zeugen im Rahmen des Ausschusses befragt. Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses soll im Februar, noch vor der Bundestagswahl, vorgelegt werden, wie Bundestag berichtet.
Einsetzung des Untersuchungsausschusses
Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Klärung des Atomausstiegs wurde von der CDU/CSU-Fraktion beantragt und erstmals am 14. Juni 2024 diskutiert. Patrick Schnieder (CDU/CSU) äußerte den Verdacht, dass Bundestag und Öffentlichkeit über die Entscheidung getäuscht wurden. Im Gegensatz dazu erkannte Dr. Nina Scheer (SPD) zwar das Recht des Bundestages an, einen Ausschuss einzusetzen, stellte jedoch die Begründung der Union infrage.
Die Untersuchung soll die Entscheidungsprozesse der Bundesregierung zur Energieversorgung und zur nuklearen Sicherheit untersuchen. Insbesondere soll geklärt werden, welche Informationen in die Entscheidungsprozesse eingeflossen sind und ob die Öffentlichkeit angemessen informiert wurde. Des Weiteren wird auch die Aktenführung in den betroffenen Ministerien unter die Lupe genommen, so die Informationen von Zeit.
In der zweiten Befragung wird auch der ehemalige Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen gehört, der die ergebnisoffene Prüfung der Laufzeitverlängerung erneut bestätigte. Während die Debatte um den Atomausstieg und die damit verbundenen Entscheidungen weiterhin hitzig bleibt, bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen der Ausschuss aus seinen Erkenntnissen ziehen wird.
