Ein politischer Showdown im Berliner Regierungsviertel ist in vollem Gange. Der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur Aufklärung des Atomausstiegs in den Jahren 2022 und 2023 hat geladen. Am Mittwoch und Donnerstag werden hochrangige Zeugen aus der Regierung befragt, um die komplexen Entscheidungsprozesse rund um das heikle Thema der Atomenergie zu beleuchten. Ex-Finanzminister Christian Lindner sowie Umweltministerin Steffi Lemke und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt nehmen am Mittwoch Platz. Am Donnerstag folgen Bundeskanzler Olaf Scholz und der Vizekanzler Robert Habeck.
Die Union wirft dem Wirtschaftsministerium unter Habeck vor, ideologisch motivierte Entscheidungen getroffen zu haben. Dies wird besonders vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs deutlich, der zu Gasengpässen führte und die Stromversorgung in Deutschland stark beeinflusste. Scholz hatte ursprünglich verfügt, dass die letzten drei Atomkraftwerke (AKW) bis April 2023 weiterbetrieben werden, obwohl diese eigentlich zum Jahreswechsel 2022/2023 abgeschaltet werden sollten.
Der Druck der öffentlichen Meinung
Zweifel an der Behauptung, Scholz habe diese Entscheidung allein getroffen, sind laut Berichten gewachsen. Es wird vermutet, dass es einen Deal zwischen Scholz und Habeck gab, der schließlich auch die Unterstützung der Grünen für eine vorübergehende Einsatzreserve der AKW einschloss. Vertrauliche Mails, die an die Öffentlichkeit gelangten, deuten darauf hin, dass Lindner in diesem Prozess außen vor gelassen wurde.
Um die Umstände des Atomausstiegs genauer zu beleuchten, hat die CDU/CSU-Fraktion einen offiziellen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt. Dieser Antrag trägt die Nummer 20/11731 und wurde am 14. Juni 2024 erstmals beraten. Patrick Schnieder (CDU/CSU) äußerte den Verdacht, Bundestag sowie Öffentlichkeit seien über die Entscheidungsprozesse getäuscht worden. Er stellte die Frage, ob eine mögliche Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke tatsächlich ergebnisoffen geprüft wurde oder ob eine grüne Ideologie hinter der Entscheidung stand.
Strukturen des Untersuchungsausschusses
Am 4. Juli 2024 eröffnete Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die konstituierende Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses. Dieser wird von Dr. Stefan Heck (CDU) geleitet, mit Robin Mesarosch (SPD) als Stellvertreter. Der Ausschuss besteht aus elf Abgeordneten sowie deren Stellvertretern und soll ein umfassendes Bild der Entscheidungsprozesse zur Energieversorgung liefern. Der Untersuchungszeitraum umfasst die Zeit vom 24. Februar 2022 bis zur Einsetzung des Ausschusses.
Die Union ist nicht allein in ihren Forderungen; Dr. Nina Scheer (SPD) weist darauf hin, dass die Atomkraftwerke mit vorhandenen Brennelementen nur begrenzt nutzbar gewesen wären. Kritiker aus der AfD werfen der Regierung hingegen Trickserei vor und bemängeln die Vernichtung der Atomkraft. Gleichzeitig nimmt die Diskussion um die Wahlkampfstrategien der FDP weiter zu, wobei Lindner eine zentrale Rolle zu spielen scheint.
Das Augenmerk des Ausschusses liegt auch auf der Prüfung, ob relevante Behörden und Organisationen in die Entscheidungsprozesse einbezogen wurden. Die Klärung, ob der Bundestag und die Öffentlichkeit rechtzeitig und umfassend über diese Prozesse informiert wurden, ist ebenfalls von zentraler Bedeutung.
