Die sicherheitspolitische Lage in Deutschland hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Besonders unter dem Einfluss aggressiven Verhaltens Russlands sieht sich Baden-Württemberg gezwungen, sich auf mögliche Ernstfälle vorzubereiten. Dies hat eine Informationsveranstaltung des Bundesinnenministeriums und des Innenministeriums von Baden-Württemberg in Stuttgart am Freitag zur Folge. In Gesprächen mit Landräten, Bürgermeistern und der Bundeswehr wird die Notwendigkeit von umfassenden Vorbereitungen hervorgehoben. Innenminister Thomas Strobl (CDU) betont, dass Baden-Württemberg „verteidigungsfähig“ werden soll.
Dabei werden verschiedene Szenarien, darunter Cyberattacken und militärische Angriffe, durchgespielt. Das bewusste Handeln erfolgt nicht nur aufgrund der unsicheren internationalen Lage, sondern auch wegen der als unzuverlässig geltenden USA als Partner. Bei einem möglichen Angriff könnte die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft gezogen werden. Daher ruft die Landesregierung zur verstärkten Kooperation mit Bund und Kommunen auf, um diesen Bedrohungen angemessen begegnen zu können.
Vorhandene Schutzmaßnahmen und geplante Erweiterungen
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Planung eines neuen Bunker-Schutzplans für Deutschland, insbesondere in Mannheim. Die veränderte Zusammenarbeit mit der Bundeswehr wird ebenfalls thematisiert, wobei der zivile Unterstützung für Streitkräfte im Fokus steht. Michael Giss, Bundeswehr-Kommandeur, bekräftigt, dass Deutschland zur Drehscheibe für den alliierten Aufmarsch werden soll.
Operationelle Anpassungen und drängende Forderungen
Ein wichtiger Bestandteil dieser Vorbereitungen ist der Operationsplan Deutschland, der die Zusammenarbeit zwischen Behörden, Wirtschaft und Bundeswehr im Ernstfall regelt. Baden-Württemberg spielt hierbei eine zentrale Rolle. Der Chef des BW-Reservistenverbands fordert zudem eine Dringlichkeit in der Aufrüstung, vor dem Hintergrund, dass Deutschland die Schuldenbremse auflöst, um die Wehrfähigkeit zu erhöhen.
Eine Schätzung besagt, dass bis zu 800.000 Soldaten innerhalb von wenigen Wochen mobilisierbar sind. Um dieser erhöhten Belastung zu begegnen, ist eine Ertüchtigung unterstützender Infrastruktur, insbesondere der Autobahnen und Bundesstraßen, notwendig. Kritiker wie der Friedensaktivist Jürgen Grässlin äußern sich jedoch besorgt über die Prioritäten der Regierung, die seiner Meinung nach auf Kosten von Bildung und Gesundheit gehen. Grässlin fordert eine Rückkehr zu einer Kultur des Friedens und mehr Abrüstungsverhandlungen.
NATO und die veränderte Sicherheitslandschaft
Vor diesem Hintergrund wird auch die Rolle der NATO immer zentraler. Die Allianz sieht sich nach der Annexion der Krim 2014 und den Konflikten in der Ostukraine mit veränderten sicherheitspolitischen Herausforderungen konfrontiert. Präsident Emmanuel Macron hatte 2019 die NATO als „hirntot“ bezeichnet, was einen deutlichen Hinweis auf die intranationalen Spannungen innerhalb der Allianz darstellt. Dennoch zeigt die geopolitische Realität, dass die NATO dringend на eine neue Strategie angewiesen ist, um auf die Bedrohungen durch Russland zu reagieren.
Im Jahr 2022 trat ein neues Strategisches Konzept in Kraft, das die Kerndimensionen der kollektiven Verteidigung unterstreicht und ein 360-Grad-Ansatz für Sicherheitsherausforderungen verfolgt. Der NATO-Gipfel in Madrid hatte in dieser Hinsicht entscheidende Weichen gestellt und die Dringlichkeit einer verstärkten transatlantischen Kooperation prägnant thematisiert.
Die NATO verfolgt nun das Ziel, die Resilienz ihrer Mitgliedstaaten zu stärken. Dazu gehören sowohl konventionelle Verteidigungsmaßnahmen als auch die Behebung hybrider Bedrohungen und die Berücksichtigung des Klimawandels. Neben der Stärkung der militärischen Präsenz in den östlichen Mitgliedstaaten wird auch der Technologiefortschritt und die Schaffung von Stabilität in instabilen Regionen betont. Diese umfassenden sicherheitspolitischen Planungen verdeutlichen die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens gegen autoritäre Akteure.
In dieser komplexen Situation ist die Kooperation zwischen Bund, Ländern und der NATO entscheidend für die Sicherstellung von Frieden und Stabilität in Europa. Nur durch gezielte Maßnahmen und eine klare Strategie kann der Schutz unserer Werte und Freiheiten gewährleistet werden.
