Am 21. März 2025 um 6:38 Uhr beginnt der Bundesrat mit der Abstimmung über eine bedeutende Grundgesetzänderung. Diese zielt darauf ab, zusätzliche finanzielle Mittel für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz bereitzustellen. Der Vorschlag, der bereits im Bundestag Zustimmung fand, verlangt eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat, um in Kraft zu treten. Baden-Württemberg hat angekündigt, dieser Änderung zuzustimmen, während der FDP-Antrag gegen das Finanzpaket vom baden-württembergischen Verfassungsgericht abgelehnt wurde.
Der Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes, eingebracht von SPD und CDU/CSU, sieht vor, dass Verteidigungsausgaben ab einer bestimmten Höhe von den Regeln der Schuldenbremse ausgenommen werden. Dies wurde notwendig, um den veränderten geopolitischen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, insbesondere infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine. Im Fokus steht auch ein Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro, das den Ländern zur Verfügung gestellt werden soll. Zudem wird ein struktureller Verschuldungsspielraum für die Bundesländer in Höhe von 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts eingeführt.
Der Entwurf im Detail
Der Gesetzentwurf beinhaltet mehrere wesentliche Punkte. Zum einen sollen die Verteidigungsausgaben, die ein Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts übersteigen, von den bei der Schuldenregel zu berücksichtigenden Einnahmen abgezogen werden. Zum anderen werden Einzelheiten bezüglich des Sondervermögens, welches 100 Milliarden Euro für Investitionen in den Bundesländern vorsieht, in einem weiteren Gesetz geregelt. Laut Bundestag sind diese Änderungen das Resultat intensiver Sondierungsgespräche zwischen den Koalitionsparteien.
Auf der politischen Bühne zeigten sich Kritiker wie die AfD und Die Linke besorgt über die angestrebten Änderungen. Insbesondere wurde der Vorwurf laut, dass diese Grundgesetzänderungen einen „Blankoscheck für Aufrüstung“ darstellen. Auch die Gruppe BSW äußerte Bedenken und forderte eine Rückkehr zur Diplomatie. Im Kontrast dazu forderte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz eine zügige Verabschiedung der Vorschläge zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit.
Aktuelle Ereignisse in Baden-Württemberg
Parallel zu den parlamentarischen Entwicklungen sorgt ein Dachstuhlbrand in Hirschberg, Rhein-Neckar-Kreis, für Schlagzeilen. Der Brand, dessen Ursache bislang unklar ist, verursachte einen geschätzten Schaden von etwa 250.000 Euro. Die örtlichen Einsatzkräfte konnten den Brand schnell löschen.
Aber nicht nur brandtechnisch gab es Meldungen aus Baden-Württemberg. In Ludwigsburg ereignete sich ein schwerer Unfall, bei dem zwei junge Frauen starben, möglicherweise im Zusammenhang mit einem illegalen Autorennen. Der Fahrer des beteiligten Fahrzeugs wurde festgenommen, während ein weiterer Fahrer flüchtig ist.
Zusätzlich findet heute die Landesqualifikation des Wettbewerbs „Jugend debattiert“ in Stuttgart statt, bevor das Landesfinale am 4. April ansteht. Für Autofahrer gibt es angekündigte Einschränkungen auf der A8, wo ab 22 Uhr für drei Tage Maßnahmen zur Erhaltung der Infrastruktur durchgeführt werden.
Insgesamt stehen die Ereignisse des Tages sowohl im Zeichen der politischen Weichenstellung für die Zukunft als auch im Angesicht dramatischer Vorfälle in der Region.
