Am 22. März 2025 fanden in Stuttgart zwei zeitgleiche Demonstrationen statt, an denen insgesamt rund 4.000 Menschen teilnahmen. Laut Südkurier kam eine Gruppe von etwa 1.500 Menschen aus dem eher rechten Spektrum, während linke Gruppen mit etwa 2.500 Gegendemonstranten mobilisierten. Die Polizei war mit zahlreichen Beamten im Einsatz, um die verschiedenen Gruppen voneinander zu trennen und ein friedliches Ablaufen der Veranstaltungen zu gewährleisten.
Die Polizei berichtete über kleinere Einsätze, jedoch blieb sie größtenteils ohne gravierende Zwischenfälle. Einige Demonstranten wurden bei Auseinandersetzungen beworfen, es gab eine Körperverletzung und eine versuchte Gefangenenbefreiung, die als «kleinere Scharmützel im erwartbaren Bereich» bezeichnet wurden. Die Polizei kündigte an, alle Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die im Kontext der Protestveranstaltungen begangen wurden, konsequent zu verfolgen.
Inhalt der Proteste
Die Demos wurden von der sogenannten Querdenken-Bewegung organisiert, die unter anderem flächendeckende Grenzkontrollen und ein Ende der Militärhilfen für die Ukraine forderte. Dieses Mal kündigten sich zudem Neonazi-Gruppen an, die über soziale Medien für die Teilnahme mobilisierten. Laut ZVW waren mehrere rechtsextreme Gruppierungen vor Ort, darunter „Pforzheim Revolte“ und „Unitas Germanica“, die bekannt sind für ihre gewaltbereiten Auftritte.
Obwohl sich die Veranstalter auf Telegram von Extremismus distanzierten, wurde die Gefahr einer Gewalteskalation ernst genommen. Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Neonazi-Gruppen, die mit der Stuttgarter Demo in Verbindung stehen, jedoch sind diese keine direkten Beobachtungsobjekte. Die Polizei und die Stadt Stuttgart hatten sich im Vorfeld gut auf das Event vorbereitet, um die Sicherheit in der Innenstadt zu gewährleisten.
Gegendemonstrationen und die Reaktion der Polizei
Parallel zur rechten Demo fand ein Protest des Bündnisses „Stuttgart gegen Rechts“ statt, das zur Gegendemo aufgerufen hatte. Dies zeigt die gespaltene Gesellschaft und die anhaltenden Spannungen, die durch solche Aufmärsche entstehen. Die Polizei forderte beide Seiten mehrfach auf, auf Provokationen zu verzichten, um die Situation nicht eskalieren zu lassen. Bisher konnte die Polizei keine abschließende Zahl zu den Delikten nennen; die Ermittlungen laufen.
Die Vorfälle in Stuttgart sind Teil eines größeren Trends in Deutschland, wo unter dem Motto «Gemeinsam für Deutschland» in mehreren Städten Protestmärsche angekündigt wurden. Ein solches Zusammenspiel von rechtsextremen und populistischen Bewegungen sowie den darauf folgenden Gegenprotesten schafft eine gefährliche Dynamik, die nicht ignoriert werden kann, wie auch die Berichte über ähnliche Ereignisse in anderen Städten, wie in Berlin, zeigen (Spiegel). Die Entwicklungen bleiben weiterhin von zentraler Bedeutung für die öffentliche Sicherheit und den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland.
