Am Mittwoch führte die Bundesanwaltschaft Razzien in sechs Bundesländern und Dänemark gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung durch, die unter dem Namen „Brigade N’Hamedu“ bekannt ist. Laut Informationen von FAZ waren insgesamt 19 Objekte betroffen, und über 200 Beamte des Bundeskriminalamts sowie der Länder wurden mobilisiert. Obwohl die Durchsuchungen umfassend waren, gab es keine Festnahmen.
Die mutmaßlichen Täter, 17 an der Zahl, sollen leitende Positionen innerhalb der „Brigade N’Hamedu“ eingenommen haben, die als international vernetzte Gruppierung das Ziel verfolgt, die autoritär regierte Regierung Eritreas zu stürzen. Der Präsident Isaias Afewerki regiert Eritrea seit 1993 mit harter Hand, das Land wird oft als „Nordkorea Afrikas“ bezeichnet. In Eritrea herrscht ein Mangel an politischer Freiheit, da das Übergangsparlament faktisch inaktiv ist und Wahlen seit Jahren nicht stattfinden.
Hintergrund der Ermittlungen
Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe stehen im Kontext gewaltsamer Ausschreitungen, die bei Eritrea-Festivals sowohl in Stuttgart als auch in Gießen stattgefunden haben. Während der Auseinandersetzungen wurden über 20 Polizeibeamte verletzt. ZDF berichtet, dass sowohl der vermeintliche Ableger als auch der Mainstream der „Brigade N’Hamedu“ in Deutschland seit spätestens 2022 aktiv sind. Diese Gruppierungen verfolgen ihre Ziele auch durch gewaltsame Aktionen gegen Veranstaltungen, die von der eritreischen Regierung unterstützt werden.
Besonders besorgniserregend ist die gescheiterte Versuche der Stadt Gießen, zukünftige Krawalle zu verhindern. Ein umstrittener Künstler sorgte im August 2022 für gewalttätige Auseinandersetzungen, die schließlich zur Absage seines Auftritts führten. Mitglieder der „Brigade N’Hamedu“ betrachten Gewalt gegen deutsche staatliche Institutionen als legitimes Mittel, um Einfluss zu gewinnen, und vernetzen sich zunehmend.
Die humanitäre Situation in Eritrea
Der Druck der eritreischen Regierung auf ihre Bürger hat verheerende Folgen. Laut Amnesty International werden erhebliche Menschenrechtsverletzungen verübt, insbesondere gegen Mitglieder nicht anerkanntér Religionsgemeinschaften. Hunderte wurden willkürlich und übermäßig lange inhaftiert, und viele Fälle von Verschwindenlassen wurden dokumentiert. Der Zugang zu Religionsfreiheit wird stark eingeschränkt, und sogar die wohlhabendsten Bürger des Landes sind von Diskriminierung betroffen.
Die tyrannische Herrschaft in Eritrea führt nicht nur zu einem massiven Verlust an Menschenrechten, sondern ist auch ein Grund für die Rekrutierung von Oppositionellen zur „Brigade N’Hamedu“. Diese Oppositionellen, insbesondere jüngere Mitglieder, erkennen zunehmend die Möglichkeit, durch Gewalt Einfluss auf politische Prozesse zu nehmen und die autoritäre Herrschaft zu destabilisieren.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Razzien in Deutschland auf ein größer werdendes Problem hinweisen: Die Aktivitäten der „Brigade N’Hamedu“ und die angespannte humanitäre Lage in Eritrea rufen zunehmend internationale Aufmerksamkeit und Besorgnis hervor.
