Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat sich deutlich gegen die Ausspaltung afrikanischer Konflikte auf deutschem Boden ausgesprochen. In einer aktuellen Stellungnahme beschreibt er die Situation als eine „klare Ansage“ und betont die entschlossene Reaktion des Rechtsstaats. Die Feststellung erfolgt vor dem Hintergrund einer Großrazzia der Bundesanwaltschaft gegen eine eritreische Organisation, die im Verdacht steht, gewaltsame Aktionen in Deutschland zu planen und durchzuführen. Laut ZVW stehen 17 Beschuldigte im Verdacht, eine inländische terroristische Vereinigung gegründet oder ihr angehört zu haben.
Diese Ermittlung hat ihren Ursprung in gewaltsamen Ausschreitungen, die bei Eritrea-Festivals in Gießen im August 2022 und Juli 2023 sowie einem Seminar eines eritreischen Vereins in Stuttgart im September 2023 stattfanden. Die Festivals in Gießen wurden vom Zentralrat der Eritreer in Deutschland organisiert, der als regierungsnah gilt. Kritiker werfen den Veranstaltern vor, die eritreische Regierung zu propagieren, während sie die örtlichen Sicherheitsbehörden und zum Teil auch die Polizei mit den Ausschreitungen konfrontiert sehen.
Großrazzia und Ausschreitungen
Die Ermittlungen und Razzien, bei denen umfangreiches Videomaterial sichergestellt wurde und moderne Gesichtserkennungstechnik zum Einsatz kam, sind Teil einer umfassenden Strategie zur Bekämpfung länderübergreifender Strukturen. In Stuttgart wurden nach den Ausschreitungen rund 190 Verfahren gezählt, wobei gegen etwa 100 Personen die Verfahren eingestellt wurden. Auch wurden 34 Personen zu Geld- und 56 zu Freiheitsstrafen verurteilt; einige Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Laut Spiegel sind die Verdächtigen Teil einer Gruppierung mit dem Namen „Brigade N’Hamedu“, die seit spätestens 2022 aktiv ist. Diese Organisation hat das erklärte Ziel, die autoritäre Regierung in Eritrea gewaltsam zu stürzen. Dieser Gedanke ist nicht neu; einige Mitglieder der Gruppe betrachten Gewalt gegen staatliche Institutionen in Deutschland sogar als „legitimes Mittel“. Die kalte Realität ist, dass mehrere Polizeibeamte bei den Ausschreitungen verletzt wurden.
Kontext der Konflikte
Die Situation hat internationale Dimensionen und steht im Zusammenhang mit ähnlichen gewaltsamen Ausschreitungen in anderen europäischen Ländern, wie Schweden und den Niederlanden. Eritrea selbst ist ein junger Staat in Ostafrika, der seit 1993 nach einem langen Krieg mit Äthiopien unabhängig ist. Unter der autoritären Herrschaft von Präsident Isaias Afewerki zählt Eritrea zu den am stärksten abgeschotteten Staaten der Welt, mit extrem schlechten Werten bei Pressefreiheit, Menschenrechten und wirtschaftlicher Entwicklung, wie DW dokumentiert.
Insgesamt zeigt der Vorfall, dass die Spannungen und Konflikte im Zusammenhang mit der eritreischen Diaspora in Deutschland nicht nur gesellschaftliche, sondern auch rechtliche und sicherheitspolitische Herausforderungen darstellen. Die Bundesregierung steht vor der Aufgabe, diesen komplexen Herausforderungen mit einem entschlossenen und säubernden Ansatz zu begegnen.
