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Studierende protestieren: Hochschulfinanzierung in Gefahr!

Die Hochschulen in Baden-Württemberg stehen im Fokus politischer und gesellschaftlicher Debatten, insbesondere hinsichtlich ihrer Finanzierungspläne. Studierende und Lehrende sorgen sich um die Qualität von Lehre und Forschung, während die Landesregierung auf eine Einigung zur Hochschulfinanzierung pocht. Aktuelle Meldungen berichten über die Unterzeichnung einer Finanzierungsvereinbarung durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Wissenschaftsministerin Petra Olschowski und Finanzminister Danyal Bayaz, die für die nächsten fünf Jahre eine Grundfinanzierung von 23 Milliarden Euro vorsieht. Dies entspricht einem Anstieg der Ausgaben bis 2030 um etwa 700 Millionen Euro über das Niveau von 2025 berichtete SWR.

Mit der neuen Vereinbarung sind rund 200 Millionen Euro als „frische“ Mittel eingeplant. Diese sollen den Hochschulen ermöglicht werden, flexibel auf Entwicklungen zu reagieren und sich weiterzuentwickeln. Im Rahmen des „Zukunftsprogramms Hochschule 2030“ wird zusätzlich ein Betrag von 180 Millionen Euro bereitgestellt, um Innovationen voranzutreiben.

Kritik und Proteste

Dennoch bleibt die Sorge unter Studierenden und Hochschullehrenden groß, dass diese Mittel nicht ausreichen, um Einschnitte in der Lehre zu verhindern. Proteste, die Ende letzten Jahres in mehreren Städten, darunter Konstanz, stattfanden, verdeutlichten diese Ängste. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) betont, dass mehr Mittel nötig sind, und fordert eine Neubewertung der Hochschulfinanzierung so die Universitätsmeldung. GEW-Landesvorsitzende Monika Stein bezeichnete den neuen Vertrag als „Achtungserfolg“, forderte jedoch zusätzliche Investitionen in Bildung.

Ein zentraler Kritikpunkt liegt in der jährlichen Steigerung der Grundfinanzierung um lediglich 3,5 Prozent, wovon ein Großteil für Tarifsteigerungen in den Personalkosten verwendet wird. Von den 3,5 Prozent verbleiben nur 0,4 Prozent für andere laufende Kosten, wie etwa Sanierungsmaßnahmen oder die Modernisierung der Infrastruktur. Dies führt dazu, dass Hochschulen Gelder aus der Grundfinanzierung für Betriebskosten umschichten müssen, was negative Auswirkungen auf die Qualität von Lehre und Forschung hat berichtet die Universität Heidelberg.

Ziele der Hochschulfinanzierung

Die Vereinbarung sieht zudem vor, dass der Hochschulbereich sich vermehrt mit drängenden gesellschaftlichen Herausforderungen auseinandersetzt. Klimaschutz wird als bedeutendes Thema hervorgehoben. Hochschulen sind aufgefordert, Lösungen zu erarbeiten und verbindliche Maßnahmen zur CO₂-Reduktion in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr zu entwickeln. Jede Hochschule verpflichtet sich zu messbaren Zielen in diesem Bereich. Zudem wird die Untersuchung eines möglichen Gender Pay Gaps zwischen Professorinnen und Professoren in diesem Kontext gefordert so die Aussagen des Ministeriums.

Die Protestwoche vom 11. bis 15. November, unterstützt von der Landesrektoratekonferenz Baden-Württemberg, wird durch eine Demonstration am 15. November am Stadtgarten bei der Universität Stuttgart ergänzt. Diese Aktionen sollen die Gefährdung des Hochschulsystems in Baden-Württemberg in den Vordergrund rücken und verdeutlichen, wie wichtig eine angemessene Finanzierung für die Zukunft der Hochschulen ist.

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Beste Referenz
swr.de
Weitere Infos
uni-heidelberg.de

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