Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat in einer aktuellen Aktion 21 deutsche Städte abgemahnt und dabei auch Stuttgart ins Visier genommen. Die Abmahnungen zielen darauf ab, die Einführung von Tempolimits in den Kommunen zu beschleunigen. Einige Städte haben bereits die geforderten Maßnahmen umgesetzt, während andere am 6. Januar auf die Abmahnung reagiert haben.
Die DUH fordert insbesondere die Einführung von Tempo 30 in Städten und kritisiert die Bundesregierung für das Fehlen gesetzlicher Regelungen zur flächendeckenden Umsetzung. Unter den abgemahnten Städten befinden sich Aalen, Baden-Baden, Freiburg, Lörrach, Mannheim, Ravensburg, Sindelfingen, Stuttgart, Ulm, Waiblingen, Hameln, Hildesheim, Neubrandenburg, Rostock, Bergisch Gladbach, Bremerhaven, Frankfurt (Oder), Kiel, Ludwigshafen, Saarbrücken und Würzburg.
Tempolimits in den abgemahnten Städten
Stuttgart hat bereits seit 2022 ein Pilotprojekt zur Einführung von Tempo 30 in der Innenstadt gestartet und testet nächtliche Tempolimits in bestimmten Gebieten. Eine flächendeckende Absenkung des Tempolimits von 40 km/h auf 30 km/h ist jedoch nicht vorgesehen. Die Stadt Freiburg kündigte 2020 an, als erste Stadt ein flächendeckendes Tempolimit von 30 km/h einzuführen. Saarbrücken hat bereits die gesamte Innenstadt zur Tempo-30-Zone erklärt.
Die Debatte über ein Tempolimit in Deutschland besteht seit langem und ist umstritten. Während einige Kommunen积极 auf die Abmahnungen reagieren, sind die Maßnahmen der DUH überwiegend als symbolisch zu betrachten. Sollte sich in den kommenden Wochen keine Veränderung ergeben, erwägen die DUH, Klagen gegen die betreffenden Städte einzureichen, um Druck auszuüben und die Einführung der Tempolimits durchzusetzen, wie op-online.de berichtete.
Zusätzlich haben Studien des Umweltbundesamtes einen hohen Klimaschutz-Effekt eines Tempolimits aufgezeigt. Trotz dieser Argumente bleibt das Thema umstritten, und die DUH beabsichtigt, ihren Druck durch rechtliche Mittel zu erhöhen, um ihre Forderungen durchzusetzen, wie merkur.de informierte.
