Der geplante Ausbau des größten Rinderstalls in Baden-Württemberg in Ellwangen steht vor einem empfindlichen Rückschlag. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat von einer Genehmigung abgesehen und die Erweiterungspläne, die seit 2017 diskutiert werden, vorläufig gestoppt. Die Entscheidung ist auf unzureichende Umweltprüfungen und eine fehlende öffentliche Beteiligung zurückzuführen. Das berichtet Schwäbische Post.
Der Landwirt aus Ellwangen plant, die Stellplätze von derzeit 888 auf 1484 zu erweitern. Dies würde auch eine Verdopplung der Lagerkapazität für Gülle und Gärreste auf ungefähr 20.000 Kubikmeter bedeuten. Der Antrag auf diese Erweiterung wurde bereits vor mehreren Jahren, im Jahr 2017, eingereicht und ist seitdem „auf Eis“ gelegt. Das Landratsamt Ostalbkreis hatte ursprünglich die Genehmigung erteilt, jedoch stellte sich später heraus, dass die Auswirkungen der Stickstoffeinträge auf das bereits belastete Grundwasser nicht ausreichend geprüft wurden. Diese Thematik ist von großer Bedeutung, da die Pläne potenziell schädlich für den Grundwasserschutz sein könnten, wie auch Badische Zeitung berichtet.
Rechtslage und öffentliche Beteiligung
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte die Genehmigung des Landratsamts als rechtswidrig eingestuft, was zur Ablehnung des Berufungsantrags führte. In der Begründung wurden vor allem die unzureichenden Umweltprüfungen sowie die mangelnde Einbeziehung der Öffentlichkeit unterstrichen. Obwohl die Genehmigung für den Stall nicht formal aufgehoben wurde, sind weitere Untersuchungen zu möglichen Grenzwertüberschreitungen von Nitrat und anderen Schadstoffen erforderlich.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hatte im Oktober 2021 Widerspruch gegen die Entscheidung des Regierungspräsidiums Stuttgart eingelegt, welches diesen zurückgewiesen hatte. Daraufhin klagte der BUND beim Verwaltungsgericht, um die Ausweitung des Rinderstalls zu stoppen. Diese Klage hat nun durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim an Bedeutung gewonnen.
Einordnung in den Kontext des Umweltschutzes
Die Problematik rund um den Rinderstall in Ellwangen verdeutlicht die Herausforderungen im Bereich des Umweltschutzrechts in Deutschland. Die aktuellen Regelungen und Gesetze sehen vor, dass stets eine umfassende Prüfung der Auswirkungen auf die Umwelt erfolgen muss. Dies betrifft nicht nur landwirtschaftliche Vorhaben, sondern ist ein grundlegender Bestandteil der umweltrechtlichen Vorgaben, die beispielsweise auch im Rahmen von Querschnittsgesetzen und durch das Umweltbundesamt geregelt sind. Ein wichtiger Aspekt hierbei ist, dass die Integration von Umweltschutzmaßnahmen in die Fachrechte – wie das Landwirtschaftsrecht – noch verbessert werden muss, um einen effektiven Schutz der Ressourcen zu garantieren, wie im Umweltbundesamt dargelegt.
Insgesamt bleibt die Situation rund um den Rinderstall in Ellwangen angespannt. Die erforderlichen Prüfungen und rechtlichen Auseinandersetzungen könnten noch längere Zeit in Anspruch nehmen, während die Auswirkungen auf die Umwelt weiterhin im Fokus stehen.
