Am 29. Januar 2025 rief die Gewerkschaft ver.di zu umfassenden Warnstreiks in Baden-Württemberg auf, insbesondere im ländlichen Raum. Die Teilnahme an den Streiks zielt darauf ab, auf die unzureichenden Bedingungen im öffentlichen Dienst aufmerksam zu machen und die Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen zu unterstützen. Besonders betroffen sind unter anderem die Städte Stuttgart, Reutlingen, Karlsruhe, Mannheim und Freiburg, wie SWR berichtet.
Die Warnstreiks sind konsequente Maßnahmen, die nach einer gescheiterten ersten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst ausgerufen wurden. Martin Gross, Landesbezirksleiter von ver.di, unterstrich, dass die Beschäftigten nicht für die Unterfinanzierung der Kommunen verantwortlich gemacht werden sollten und unter der aktuellen Lage besonders leiden. Auch der Bereich des Busverkehrs ist betroffen, wo am 28. Januar bei der Verkehrsbetriebe Karlsruhe und der BBL in Baden-Baden die Arbeit niedergelegt wurde. Für morgen wird ein Streik bei der Freiburger Verkehrs AG angestoßen, was bedeutet, dass der Bus- und Straßenbahnverkehr in Freiburg eingestellt wird.
Forderungen und Kundgebungen
Die Gewerkschaft fordert in der bevorstehenden Tarifrunde 2025 eine Lohnerhöhung von 8 Prozent oder einen Mindestbetrag von 350 Euro monatlich. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Anhebung der Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte um 200 Euro monatlich. Auch die Einführung eines „Meine-Zeit-Konto“ für mehr Zeitsouveränität und drei zusätzliche freie Tage stehen auf der Agenda.
Die Streiks sind nicht nur auf den Busverkehr beschränkt; in Geislingen a. d. Steige, Leinfelden-Echterdingen und Filderstadt sind ebenfalls Beschäftigte aller Bereiche des öffentlichen Dienstes zu Warnstreiks aufgerufen. Kundgebungen sind unter anderem für Karlsruhe, Geislingen a. d. Steige, Leinfelden und Filderstadt geplant. Diese Mobilisierungen erfolgen vor dem Hintergrund, dass insgesamt rund 236.000 Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg tätig sind, was 67 Prozent Frauen einschließt, wobei die Teilzeitquote circa 44 Prozent beträgt, wie ver.di erklärt.
Parallel zu den Warnstreiks und Mobilisierungen im Busverkehr gibt es auch andere bedeutende Ereignisse in der Region. Ein schwerer Unfall mit einem US-Militär-Lkw auf der A81 führte zu mehreren Verletzten, während in Stuttgart ein mutmaßlich angeschossener Mann und ein weiterer Vorfall, bei dem ein Mann auf Polizisten schoss, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich ziehen.
Tarifverhandlungen und deren Auswirkungen
Die bevorstehenden Tarifverhandlungen, die am 17. und 18. Februar sowie am 14. bis 16. März in Potsdam fortgesetzt werden, sind für die rund 2,5 Millionen Menschen von großer Bedeutung. Diese Verhandlungen betreffen nicht nur die Beschäftigten der Kommunen, sondern auch die Agentur für Arbeit und die Deutsche Rentenversicherung, was die Tragweite der Forderungen verdeutlicht. Tagesschau weist darauf hin, dass die Gewerkschaften vor einem „Kollaps“ des öffentlichen Dienstes warnen, weil aktuell rund 500.000 Mitarbeiter im öffentlichen Dienst fehlen.
Die Arbeitgeberseite zeigt sich hingegen skeptisch gegenüber den hohen Forderungen und betont die angespannte Haushaltslage. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat bereits auf die Herausforderungen hingewiesen, denen sich die Kommunen und der Bund gegenübersehen. Der Ausgang dieser Tarifverhandlungen könnte somit weitreichende Folgen für die Arbeitsbedingungen und die Zukunft des öffentlichen Dienstes haben.
