Die Wirtschaft in Baden-Württemberg steht unter Druck: Immer mehr Unternehmen klagen über Bürokratie und die sich zuspitzende Rezession. Ein Beispiel ist Christoph Schlegel, Geschäftsführer von Schlegel Elektrotechnik in Dürmentingen, der mit seinen 250 Mitarbeitenden in 88 Ländern aktiv ist. Aktuell plant er den Bau eines neuen Bürogebäudes, sieht sich jedoch hohen bürokratischen Hürden gegenüber, darunter ein kostspieliges Lärmgutachten. „Die Bürokratie erinnert mich an ständige Bestätigungen im Straßenverkehr“, äußert Schlegel und trifft damit einen nervösen Nerv bei vielen Unternehmern im Land.
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hat die Probleme erkannt und kritisiert den bürokratischen Aufwand. Sie fordert von Unternehmen jedoch auch mehr Eigenverantwortung. Der FDP-Politiker Erik Schweickert signalisiert zwar einen Willen zum Bürokratieabbau, warnt jedoch, dass viele Vorschläge der Entlastungsallianz nicht ausreichend umgesetzt werden. Angesichts der vorherrschenden Unsicherheit könnte 2025 bereits das dritte Jahr in Folge mit einer schrumpfenden Wirtschaft in Deutschland bevorstehen, was die Lage dramatisch verschärfen würde.
Bürokratieabbau als Leitlinie
In Reaktion auf die kritische Situation hat die Landesregierung verschiedene Maßnahmen zur Verwaltungsmodernisierung und zum Bürokratieabbau initiiert. Der Staatsminister Dr. Florian Stegmann, Koordinator der Landesregierung für diese Themen, informiert über das dritte Entlastungspaket der Entlastungsallianz, das über 50 Einzelmaßnahmen zur Entlastung von Bürgern, Verwaltung und Wirtschaft umfasst. Seit dem Start der Allianz im letzten Herbst wurden bereits mehr als 170 Problemanzeigen erfolgreich gelöst.
Die Selbstverpflichtung der Landesregierung zur belastungsarmen Umsetzung zukünftiger EU- und Bundesvorgaben ist ein zentraler Bestandteil dieses Vorhabens. Ministerrat und Verbände wie der Gemeindetag und der Städtetag unterstützen die Initiative, um die Übererfüllung von Richtlinien zu vermeiden. Die Maßnahmen zielen unter anderem auf die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und den Abbau von Dokumentationspflichten.
Innovation und Forschung im Fokus
Trotz der Herausforderungen gibt es in Baden-Württemberg auch Lichtblicke. Die Firma Leonhardt Präzisionstechnik aus Hochdorf beispielsweise entwickelt eine Brennstoffzelle, die CO2-neutralen Strom erzeugen soll. Geschäftsführer Wolfgang Leonhardt sieht sich jedoch ebenfalls mit bürokratischen Hürden konfrontiert, da aktuelle Förderprogramme oft nur für große Unternehmen zugänglich sind. Er benötigt dringend einen Förderkredit, um seine Innovation voranbringen zu können.
Auch an den Forschungsinstituten wird fleißig gearbeitet. Am Institut für Biotechnologie der Universität Stuttgart wird an gentechnisch veränderten Mikrobakterien geforscht, welche CO2 in Acetate umwandeln können. Institutsleiter Ralf Takors sieht großes Potenzial für neue Geschäftsmodelle, fordert jedoch eine bessere Infrastruktur für Start-ups. Der BWIHK-Präsident Jan Stefan Roell berichtet von einer düsteren Lage: Lediglich 29% der Unternehmen bewerten ihre Situation als gut, während 30% international tätiger Betriebe in Erwägung ziehen, Investitionen in Deutschland zu stoppen.
Die Unternehmer sprechen sich klar für geringere Kosten, mehr unternehmerische Freiheit und schnellere Genehmigungsverfahren aus. Während das Wirtschaftsministerium junge Start-ups fördert, wird gleichzeitig der Bedarf an Investitionen in die Forschungsinfrastruktur sichtbar. In Merklingen beispielsweise hat die neu errichtete Infrastruktur, zu der ein Bahnhof und Breitband-Internet gehören, bereits zu Investitionen geführt. Ungeachtet hoher Energiepreise und der wirtschaftlichen Unsicherheit beabsichtigt Christoph Schlegel, sein neues Bürogebäude zu bauen, sobald alle erforderlichen Gutachten vorliegen.
Die anhaltenden Bemühungen um Bürokratieabbau und Unterstützung innovativer Unternehmen sind entscheidend, um den Herausforderungen der schrumpfenden Wirtschaft entgegenzutreten. Ein Finanzpaket von Union und SPD könnte in Zukunft für weitere Investitionen genutzt werden, aber konkrete Entscheidungen stehen noch aus.
Der Fokus der Landesregierung liegt auf einem kontinuierlichen Bürokratieabbau, um die Wettbewerbsfähigkeit der baden-württembergischen Unternehmen langfristig zu sichern. Wie die Entwicklungen weitergehen, wird entscheidend für den ersten industriellen Standort Deutschlands sein. Für weitere Informationen wurden auch die Arbeiten der Entlastungsallianz und ähnliche Initiativen thematisiert, wie sie in diversen Pressemitteilungen und Positionspapieren beschrieben werden.
