Im Streit um die Entschädigungsansprüche von Handelsketten gegen das Land Baden-Württemberg wird am Dienstag, dem 15. April 2025, eine entscheidende Urteilsverkündung am Stuttgarter Landgericht erwartet. Die Handelsunternehmen Woolworth und Tedi fordern insgesamt 33 Millionen Euro Schadenersatz. Ihre Klage bezieht sich auf die während der Corona-Pandemie verhängten Lockdowns, die sie als ungerechtfertigte Eingriffe in ihre Geschäftsmodelle ansehen. Die Muttergesellschaft von beiden Unternehmen, die B.H. Holding GmbH, argumentiert, dass sie durch die Ladenschließungen in ihren Eigentumsrechten verletzt wurde.
Ein zentraler Streitpunkt ist die Ungleichbehandlung von Einzelhändlern während der Pandemie. Während Supermärkte und bestimmte privilegierte Händler weiterhin Non-Food-Artikel verkaufen durften, mussten Woolworth und Tedi schließen, was nach Angaben von Tedi-Geschäftsführerin Maike Hellnick zu einem Wettbewerbsnachteil führte. Sie kritisiert, dass Vollsortimenter wie Edeka und Kaufland trotz der Lockerungen des Lockdowns die Möglichkeit hatten, ihr Non-Food-Sortiment auszubauen.
Rechtliche Argumentation und Ausgang der Verhandlung
Die Klage nimmt Bezug auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Corona-Maßnahmen. Tedi-Anwälte argumentieren, dass die Zwangsschließung von Einzelhandelsgeschäften unverhältnismäßig war und die Konsumentenströme auf wenige geöffnete Läden konzentrierte. Dies könnte dazu geführt haben, dass die Infektionsschutzmaßnahmen, die die politischen Entscheidungsträger propagierten, nicht in der beabsichtigten Weise wirkten. Der Kläger-Anwalt Dr. Roland Reichert stellt zudem in Frage, ob die Begründungen für die Maßnahmen ausreichend waren.
Demgegenüber plädiert das beklagte Bundesland, dass diese Maßnahmen notwendig waren, um weniger Menschen in die Innenstädte zu bringen. Juristische Beobachter haben bereits darauf hingewiesen, dass ähnliche Klagen auch in anderen Bundesländern eingereicht wurden. Der Bundesgerichtshof könnte in dieser Angelegenheit letztlich die Entscheidung treffen, da in vergleichbaren Fällen, wie bei Friseuren und der Gastronomie, bereits festgestellt wurde, dass die Lockdowns rechtmäßig waren.
Blick auf den Einzelhandel: Folgen und Ausblicke
Die Situation im Einzelhandel bleibt angespannt. Vertreter großer Handelsketten berichten häufig von der Zahl „Null“ in Bezug auf staatliche Coronahilfen, während kleine Händler bereits in der Vergangenheit Engpässe erlitten haben. Viele Händler fühlen sich ungerecht behandelt, da bestimmte Geschäfte während des Lockdowns weiterhin geöffnet bleiben konnten, was den Druck auf die Branche erhöht. Die Klagewelle gegen den Lockdown ist am Wachsen, und es wird mit einer zunehmenden Anzahl von Eilanträgen und Entschädigungsklagen gerechnet.
Interessierte Juristen und Anwälte unterstützen die Geschädigten, während die Mitglieder des Handelsverbandes Deutschland (HDE) dringend eine baldige Rückkehr zur Geschäftstätigkeit fordern. Auch große Marken haben sich zusammengeschlossen, um juristisch gegen die Schließungen vorzugehen und eine Wiedereröffnung zu erreichen. Angesichts der drängenden Herausforderungen werden die kommenden Urteile weitreichende Folgen für die Handelslandschaft in Deutschland haben.
Die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart wird am Dienstag um 11:00 Uhr erwartet. Die endgültigen rechtlichen Konsequenzen dieses Falls könnten bis zu den höchsten Instanzen in Deutschland führen.
