In einer bemerkenswerten Aktion haben Aktivisten in Ulm und Neu-Ulm Banner mit dem Slogan „Dein Kreuz gegen Hakenkreuze“ angebracht. Diese Kampagne hat das Ziel, vor der bevorstehenden Bundestagswahl, die am 23. Februar stattfindet, gegen Stimmen für die Alternative für Deutschland (AfD) zu mobilisieren. Die Gruppe, die anonym bleibt und sich „Widersetzen Ulm“ nennt, möchte mit dieser symbolischen Aktion vor allem Menschen im ländlichen Raum erreichen, wo die Zustimmung zur AfD größer ist. Laut Schwäbische wurden die Banner in etwa 20 Gemeinden des Alb-Donau-Kreises sowie in den Kreisen Biberach und Neu-Ulm aufgehängt, darunter auch in Illertissen, Weißenhorn und Mietingen.
Die Botschaft der Banner umfasst den Erhalt der Demokratie, Menschenrechte und Gleichberechtigung. Die Aktivisten setzen sich klar gegen den Faschismus und rufen die Bürger zu einer verantwortungsvollen Wahlentscheidung auf. Die Banneraktion hat jedoch auch zu Spannungen geführt. So mussten beispielsweise Banner in Laupheim wieder entfernt werden, da die Geschäftsführung des Seniorenzentrums keine politischen Aussagen wünscht. Die von der Polizei nicht genehmigte Aktion wurde von den örtlichen Behörden nicht vorher wahrgenommen, und es wird eine Prüfung durch die Staatsanwaltschaft Memmingen angestrebt, um zu klären, ob gegen die sieben beteiligten Personen ermittelt wird.
Gegenprotest gegen die AfD
<p zeitgleich fand in Ulm ein Treffen des AfD-Landesverbands statt, bei dem Kandidaten für die bevorstehenden Bundestagswahlen nominiert wurden. Dies führte zu massiven Protesten: Laut Das Ding demonstrierten dort rund 2.000 Menschen gegen die Partei, während Veranstalter von bis zu 4.000 Teilnehmern berichteten. Die Demonstration verlief friedlich, so die Polizei. Dennoch wurden die Personalien eines Journalisten festgehalten, der seinen Bericht aus der Nähe der Demonstration vorbereitete. Er wurde als rechter Medienaktivist bezeichnet, was die Spannungen um die Berichterstattung über die politische Lage weiter erhöht.
Die Banneraktion und die Proteste gegen die AfD sind Teil eines größeren antifaschistischen Engagements, das auf verschiedenen Ebenen operiert. Antifaschistische Bewegungen haben ihren Ursprung in den 1920er Jahren und wurden von der Kommunistischen Partei Deutschlands als Gegengewicht zum Faschismus begründet. Heutzutage gibt es unterschiedliche Strömungen innerhalb des Antifaschismus, wie der Verfassungsschutz erklärt; viele setzen sich für Demokratie und Menschenrechte ein, während andere, extremere Gruppen auch gewaltsame Mittel für ihren antifaschistischen Kampf nutzen. Die Diskussion um die Definition und das Vorgehen gegen als faschistisch angesehene Gruppen bleibt in der deutschen Gesellschaft hochaktuell.
