Der Badischer Landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV) zieht ein Jahr nach Beginn der Bauernproteste eine Bilanz und formuliert zentrale Forderungen für die bevorstehenden Bundestagswahlen. Die Proteste haben dazu geführt, dass die Landwirtschaft monatelang ein Top-Thema in der politischen Diskussion war. BLHV-Präsident Bernhard Bolkart äußert sich zufrieden über erreichte Protestziele und weist auf wichtige Fortschritte hin.
So wurde unter anderem die Kürzung der Agrardieselbeihilfen gestreckt, und die Wiedereinführung dieses Themas wird derzeit diskutiert. Zudem wurden 194 Vorschläge zur Bürokratieabbau beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft eingereicht, wobei bereits erste Maßnahmen umgesetzt wurden. Eine umstrittene Stoffstrombilanz, die viele Betriebe belastete, wurde ausgesetzt.
Wichtige Veranstaltungen und Treffen
Um auf die erreichten Fortschritte hinzuweisen und die Erwartungen an die kommende Bundesregierung zu klären, organisiert der BLHV ein Mahnfeuer am Mittwoch, dem 8. Januar. Dieses findet in Bad Säckingen um 19 Uhr zwischen Schmidts Markt XL und der B34 statt und wird von Landwirten, Politikern und der Bevölkerung besucht. Eingeladen sind Vertreter der CDU, FDP und SPD.
In der kommenden Bundestagswahl am 23. Februar wird der BLHV seine zentralen Forderungen präsentieren. Besonders im Fokus stehen die Anliegen der Landwirte hinsichtlich Bürokratieabbau und finanzieller Unterstützung.
Parallel zu den jüngsten Entwicklungen wird die Bundesregierung unter Druck gesetzt, da der Bundesrat am 22. März 2024 über die Abschaffung der Agrardieselsubvention entscheiden soll. Der Vorschlag zur Streichung, der wegen aktueller Haushaltsprobleme aufkam, führte zu weiteren Bauernprotesten, wie Tagesschau berichtete. „Die Proteste betreffen alle Landwirte unabhängig von Betriebsgröße oder Anbauart“, so der Bericht weiter.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir betonte, nicht in die Entscheidung zur Abschaffung der Agrardieselsubvention eingebunden gewesen zu sein. Die Bundesregierung plant eine schrittweise Abschaffung der Subvention bis 2026, wobei die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge erhalten bleibt.
Die Mobilisierung der Landwirte hat auch auf europäischer Ebene zu Reaktionen geführt, insbesondere mit Protesten in Brüssel. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen äußerte Verständnis für die Anliegen der Landwirte.
