Huy Duc, ein unabhängiger Journalist und Buchautor aus Vietnam, wurde zu einer Haftstrafe von 30 Monaten verurteilt. Dieses Urteil wurde am 27. Februar 2025 durch ein Gericht in Hanoi ausgesprochen. Huy Duc wurde schuldig befunden, die „demokratischen Freiheiten zum Nachteil der Interessen des Staates“ missbraucht zu haben, was auf mehrere kritische Facebook-Posts zurückzuführen ist. Diese Posts, insgesamt 13 an der Zahl, wurden als Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit eingestuft, da sie sich direkt gegen die vietnamesische Regierung richteten.
Der 63-jährige Huy Duc, dessen bürgerlicher Name Truong Huy San ist, hat eine bewegte Karriere hinter sich. Er war zuvor für einflussreiche staatliche Zeitungen tätig, bevor er aufgrund seiner kritischen Haltung, insbesondere gegen die nationale Regierung, entlassen wurde. 2009 verlor er seinen Job bei einem staatlichen Nachrichtenmedium, nachdem er frühere Aktionen der Sowjetunion, die mit dem Vietnamkrieg in Verbindung standen, kritisiert hatte. Seine kritische Berichterstattung erstreckt sich über Themen wie Korruption und Medienkontrolle, die in Vietnam stark reguliert sind. Seine Verurteilung folgt unmittelbar auf die Haftstrafe von 12 Jahren für den Blogger Duong Van Thai, der ebenso wegen der Veröffentlichung staatsfeindlicher Informationen zu einer langen Haftstrafe verurteilt wurde.
Kritik an der Regierung und repressives Umfeld
Huy Duc, der auch als Nieman Fellow an der Harvard University tätig war und ein Buch über das Leben in Vietnam nach dem Vietnamkrieg veröffentlichte, hatte kurz vor seiner Festnahme im Juni 2024 den neuen mächtigen Führer To Lam und dessen Vorgänger Nguyen Phu Trong kritisiert. Ob die Anklagen tatsächlich mit diesen spezifischen kritischen Äußerungen in Verbindung stehen, bleibt unklar. Es ist jedoch evident, dass die vietnamesische Regierung unter Druck steht und stark gegen jede Form von abweichender Meinung vorgeht. Laut Amnesty International und der Organisation Reporter ohne Grenzen befindet sich Vietnam unter den Nationen mit den meisten inhaftierten Journalisten weltweit und belegt den letzten Platz in der Rangliste der Pressefreiheit.
Die vietnamesische Verfassung garantiert zwar das Recht auf freie Meinungsäußerung, doch wird diese Freiheit in der Praxis stark eingeschränkt. Das Ministerium für Information und Kommunikation kontrolliert die Printmedien, das Radio und das Fernsehen. Darüber hinaus interveniert die Propaganda- und Bildungskommission der Kommunistischen Partei von Vietnam regelmäßig, um die öffentliche Meinung zu lenken und Inhalte zu zensieren. In den letzten Jahren hat die Regierung ihre Repressionen gegen die Zivilgesellschaft signifikant verstärkt.
Neue Online-Regelungen und Überwachung
Im Rahmen dieser repressiven Maßnahmen wurden 2023 neue Online-Regeln eingeführt, die es von Tech-Unternehmen verlangen, die Identität der Nutzer zu überprüfen. Unter dem sogenannten „Dekret 147“ müssen Plattformen wie Facebook und TikTok Nutzerkonten durch Telefonnummern oder vietnamesische Ausweisnummern verifizieren. Diese Regelungen ermöglichen der Regierung eine umfassende Überwachung und Kontrolle über die Informationen, die im Internet verbreitet werden. Das Cybersecurity-Gesetz, das seit Januar 2019 in Kraft ist, kriminalisiert jegliche Kritik an der Regierung und verpflichtet Unternehmen, Nutzerdaten lokal zu speichern und an die Behörden weiterzugeben.
Die Maßnahmen der Regierung zielen darauf ab, unabhängige Informationen zu unterdrücken und demokratische Freiheiten einzuschränken. Facebook, das in Vietnam weit verbreitet ist und oft zur Veröffentlichung von kritischen Inhalten genutzt wird, hat bereits erlebt, wie die Regierung versuchte, die Plattform zur Löschung solcher Inhalte zu zwingen. Diese Entwicklungen verdeutlichen das angespannt Verhältnis zwischen den vietnamesischen Bürgern und ihrer Regierung, die sich vehement gegen abweichende Meinungen zur Wehr setzt.
