Am 6. Februar 2025 kam es im indischen Parlament zu tumultarischen Szenen, als Oppositionsabgeordnete die Sitzung störten, um die Regierung von Premierminister Narendra Modi zu kritisieren. Grund für den Protest war die weitreichende Abschiebung von 104 indischen Staatsbürgern aus den USA, die unter fragwürdigen Bedingungen stattfand. Diese Deportation, die nur eine Woche vor einem geplanten Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Modi in Washington DC erfolgte, sollte das Thema Migration beinhalten. Abgeordneter Gaurav Gogoi von der Kongresspartei bezeichnete den Vorgang als „degrading“ und äußerte Besorgnis über die Menschenrechte und die Würde der deportierten Personen.
Die Vorgänge begannen, als ein US-Militärflugzeug mit den illegalen Einwanderern in Amritsar, Punjab, landete. Laut dem Leiter der US-Grenzschutzbehörde, Michael Banks, handelte es sich hierbei um den bislang weitesten Flug zur Abschiebung mittels militärischer Mittel. Berichten zufolge waren alle Deportierten, mit Ausnahme der Kinder, während des Flugs gefesselt, was die Bedenken der Opposition weiter schürte. Jaspal Singh, einer der zurückgekehrten Staatsbürger, berichtete, dass die Fesseln erst nach der Landung in Amritsar entfernt wurden, während viele glauben mussten, sie würden zu einem weiteren Lager in den USA gebracht.
Proteste im Parlament
Die Stimmung im Parlament eskalierte, als die Abgeordneten Parolen riefen und forderten, dass die Regierung gegen die unzumutbare Behandlung der Deportierten vorgehen solle. Einige Parlamentarier trugen sogar Fesseln und hielten Plakate mit der Aufschrift „Humans, not prisoners“ in die Höhe. Der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar bemühte sich um Beruhigung, indem er erklärte, dass Indien mit den USA kommuniziert, um sicherzustellen, dass Deportierte menschenwürdig behandelt werden. Jaishankar wies jedoch darauf hin, dass die Verfahren der US-Behörden und die Verwendung von Fesseln nicht neu seien.
Die Sicherheitslage in den USA und die Ausweisung von illegalen Einwanderern sind ein zentrales Anliegen der Modi-Regierung, die die Notwendigkeit betont, sich gegen illegale Einwanderung, die oft mit organisiertem Verbrechen verbunden ist, zur Wehr zu setzen. Ein Sprecher der US-Botschaft in Neu-Delhi betonte die Wichtigkeit, Einwanderungsgesetze konsequent durchzusetzen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.
Kontext der US-Einwanderungsgesetze
Diese Vorfälle stehen im Zusammenhang mit den strengeren Einwanderungsgesetzen der USA, die in den letzten zwei Jahrzehnten zur willkürlichen Inhaftierung, beschleunigten Abschiebungen und zur Zerschlagung familiärer Bindungen geführt haben. Human Rights Watch fordert seit Jahren vom US-Kongress, Bestimmungen in zwei bedeutenden Einwanderungsgesetzen von 1996 – dem Antiterrorismus- und Effektivitätsgesetz (AEDPA) sowie dem Gesetz zur Reform der illegalen Einwanderung – zu widerrufen, die diese Missstände begünstigen.
Die Gefahr, die von solchen Gesetzen ausgeht, zeigt sich zunehmend in den Berichten über die Behandlung von Migranten. Im Jahr 2022 hatte Indien gemäß einer Pew Research Center-Studie mit 725.000 Personen die dritthöchste Anzahl an undocumented immigrants in den Vereinigten Staaten.
Auf europäischer Ebene hat sich die Einwanderungspolitik weiterentwickelt, um die Integration von Migranten zu fördern und gleichzeitig illegale Einwanderung mit Respekt vor Menschenrechten abzubauen. Die EU verfolgt eine umfassende Einwanderungsstrategie, die unter anderem Rückübernahmeabkommen mit Drittstaaten vorsieht. Diese Ansätze verdeutlichen, dass die Herausforderungen der Migration nicht nur Indien und die USA betreffen, sondern auch globaler Natur sind und eine koordinierte Antwort erfordern.
In der aktuellen Situation sind die Spannungen zwischen den USA und Indien über die Einwanderung ein heikles Thema, das höchste politische Aufmerksamkeit erfordert. Es bleibt abzuwarten, wie die indische Regierung diesen Herausforderungen begegnen wird und welche Maßnahmen zur Verbesserung der Behandlung deportierter Inder in den USA ergriffen werden.
Al Jazeera berichtet, dass die politischen Spannungen in Indien zunehmen, während die Abschiebungen weiterhin im Fokus der internationalen Berichterstattung stehen, während Human Rights Watch die Missstände im US-Einwanderungssystem kritisch beleuchtet. Die Europäische Union verfolgt ihre eigenen Politiken in diesem Bereich, wie in ihrem Rahmen für Migration und Mobilität festgelegt.
