Die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) steht vor einem bedeutsamen Karriereschritt. Nach ihrem angekündigten Rückzug aus der Bundesregierung plant die deutsche Regierung, sie als Kandidatin für den Vorsitz der UN-Generalversammlung für die Sitzungsperiode 2025/26 zu nominieren. Ein Kabinettsbeschluss dazu ist bereits auf den Weg gebracht, um Baerbock dann Anfang Juni zur Wahl zu stellen. Ihre Amtszeit würde im September beginnen und ein Jahr dauern, wie rbb24 berichtet.
Vor diesem Hintergrund plant Baerbock, ihr Arbeitsprogramm im Mai in New York vorzustellen. Dieses wurde ursprünglich von der deutschen Diplomatin Helga Schmid vorbereitet. Durch die Wahl zur Präsidentin der UN-Generalversammlung würde Baerbock das Amt von Philémon Yang, dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Kamerun, übernehmen. Die Bedeutung dieser Ernennung wird auch durch die Tatsache unterstrichen, dass eine starke politische Besetzung des Amtes für die deutsche Kandidatur um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat 2027/28 als wichtig erachtet wird, wie n-tv ergänzt.
Persönliche Umbrüche
Annalena Baerbock, die bei der Bundestagswahl im Februar in ihrem Potsdamer Wahlkreis nur den vierten Platz belegte, hat angekündigt, kein Amt in der Partei anzustreben. Diese Entscheidung stellte sie sowohl der Bundestagsfraktion der Grünen als auch dem Landesverband in Brandenburg vor. Zuvor galt sie als mögliche Co-Fraktionschefin. Persönliche Gründe führten dazu, dass sie sich aus dem öffentlichen Leben zurückziehen möchte, insbesondere nachdem ihre Ehe im letzten Jahr zerbrach. Baerbock ist Mutter von zwei minderjährigen Töchtern und erklärte, dass die vergangenen Jahre „auch einen privaten Preis“ hatten.
Obwohl Baerbock in ihrer politischen Karriere, die sie seit 2008 für die Grünen trägt, viel erreicht hat, war ihre Rolle im Bundestagswahlkampf 2021 als erste Kanzlerkandidatin ihrer Partei prägend. Ihre anstehenden Verpflichtungen als Präsidentin der UN-Generalversammlung werden sicherlich neue Herausforderungen mit sich bringen, insbesondere angesichts der aktuellen globalen Krisen, die auch Teil ihres zukünftigen Amts werden könnten.
Agenda der UN und Deutschlands Rolle
Ein zentrales Ziel der UN-Generalversammlung ist die Gestaltung einer menschenwürdigen Welt für zukünftige Generationen sowie die Bewältigung globaler Herausforderungen wie Klimaschutz und Gerechtigkeit. Die 79. Generalversammlung, die am Dienstag in New York beginnt, hat das Motto „Leaving no one behind: acting together for the advancement of peace, sustainable development and human dignity for present and future generations“. Baerbock wird am Donnerstag für Deutschland sprechen und sich für Reformen einsetzen, um die UN gerechter und handlungsfähiger zu machen, wie auswärtiges-amt.de hervorhebt.
Die bevorstehenden Herausforderungen sind erheblich: Der Krieg im Sudan hat über 16.000 Tote gefordert, und Millionen von Menschen leiden Hunger. Gleichzeitig bleibt der Nahost-Konflikt ungelöst, während die Situation in der Ukraine durch den andauernden Krieg mit Russland ebenfalls eskaliert. Der ukrainische Präsident Selenskyi wird in New York über den Verteidigungsplan und einen gerechten Frieden sprechen, was der Generalversammlungswoche zusätzliche Brisanz verleiht.
