In einer bemerkenswerten Wendung plant die Bundesregierung, Außenministerin Annalena Baerbock als deutsche Kandidatin für den Vorsitz der UN-Generalversammlung 2025/26 zu nominieren. Ein Kabinettsbeschluss, der im Umlaufverfahren gefasst wurde, befindet sich bereits in der Umsetzung. Die Wahl ist für Anfang Juni 2025 vorgesehen, während Baerbock ihre Amtszeit im September antreten wird. Mit diesem Schritt zeigt Deutschland sein Engagement für die Vereinten Nationen und die internationale Diplomatie, während Baerbock voraussichtlich ihr Bundestagsmandat niederlegen wird, um sich dieser neuen Aufgabe zu widmen. bnn.de berichtet, dass Baerbock im Mai ihr Arbeitsprogramm für New York vorstellen wird.
Das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung ist von entscheidender Bedeutung, da der Vorsitz die Organisation und Leitung der Vollversammlungen umfasst. Zudem betont die Bundesregierung die Notwendigkeit einer starken politischen Besetzung in Hinblick auf die angestrebte Kandidatur Deutschland für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat in der Sitzungsperiode 2027/28. Die Position, die Baerbock einnehmen würde, wurde ursprünglich von der deutschen Diplomatin Helga Schmid vorbereitet. Sie würde damit Philémon Yang, den ehemaligen Ministerpräsidenten von Kamerun, ablösen. rbb24.de weist darauf hin, dass die Wahl Baerbocks unter den Vereinten Nationen als Formsache gilt, dank interner Absprachen.
Hintergrund und politische Auswirkungen
Die Besetzung des Amtes durch Baerbock würde eine historische Wendung markieren, da die letzte deutsche Präsidenten der UN-Generalversammlung in den Jahren 1980 und 1987 war. Der Großteil der bisherigen Präsidenten waren Außenminister, was die hohe Bedeutung ihrer Rolle unterstreicht. In der kommenden Legislaturperiode der UN wird Deutschland in der Regionalgruppe „Westeuropäer und andere“ das Besetzungsrecht für das Amt der Vollversammlung erhalten. Diese Klarheit verstärkt den Fokus auf die politische Relevanz der deutschen Kandidatur für den Sicherheitsrat.
Baerbock hat in der Vergangenheit politische Verantwortung bei den Grünen getragen und war die erste Kanzlerkandidatin ihrer Partei im Jahr 2021. Ihr Weg zum Vorsitz der UN-Generalversammlung ist bemerkenswert, da Baerbock im März 2023 ihre Ambitionen für eine Führungsrolle in der Bundestagsfraktion aus persönlichen Gründen zurückgestellt hatte. Diese Entscheidung folgte auf die Herausforderungen, die sie in ihrem persönlichen Leben erlebte, einschließlich ihrer gescheiterten Ehe und der Sorge um ihre zwei Kinder. Trotz der Schwierigkeiten, die sie in den letzten Jahren bewältigen musste, zeigt Baerbock nun wieder Aufbruchsstimmung und Engagement. bnn.de hebt hervor, dass die bevorstehenden Herausforderungen und Aufgaben für Baerbock als Präsidentin international enorm sein werden.
Die UN-Generalversammlung hat sich in der letzten Sitzung umfassenden Themen gewidmet, die für die globale Gemeinschaft von Bedeutung sind, einschließlich der Verringerung von Katastrophenrisiken, der Gewährleistung von Gerechtigkeit und der Förderung nachhaltiger Entwicklung. Mit der offenen Unterstützung für Baerbock wird angekündigt, dass ein Schlaglicht auf die Bedeutung der Rolle Deutschlands in der internationalen Diplomatie und dem Multilateralismus gelegt wird. unric.org hebt die Notwendigkeit zur Reform der UN-Organe hervor, was für die künftige Amtszeit von Baerbock eine zentrale Herausforderung darstellen könnte.
