Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat während eines kürzlich unvorhergesehenen Besuchs in Damaskus klare Bedingungen für die zukünftige Unterstützung Europas an die neue syrische Führung formuliert. Die Reise fand etwa vier Wochen nach dem Sturz des langjährigen syrischen Präsidenten Baschar al-Assad statt. Gemeinsam mit dem französischen Außenminister Jean-Noël Barrot traf sich Baerbock mit Vertretern der rebellichen Übergangsregierung, um über die politischen Perspektiven des Landes zu sprechen.
Baerbock erklärte, dass sowohl Männer als auch Frauen aus allen ethnischen und religiösen Gruppen einbezogen werden müssten, um einen inklusiven politischen Prozess zu gewährleisten. Dabei betonte sie, dass Europa Syrien unterstützen wolle, aber nicht als Geldgeber islamistischer Strukturen fungieren werde. Ihr Gegenüber, Ahmed al-Scharaa, der Anführer der islamistischen Gruppe Hayat Tahrir al-Scham (HTS), hatte zuvor einen gemäßigten Kurs angekündigt.
Besuch in Saidnaja
Besonders eindrücklich war der Besuch von Baerbock und Barrot im berüchtigten Militärgefängnis Saidnaja. Dort wurden sie von der Zivilschutzorganisation Weißhelme über die grauenhaften Bedingungen und Folterpraktiken informiert, die Zeitzeugen aus der Herrschaft von Assad berichten. Die Minister mussten Masken und Gummihandschuhe überziehen, um den unerträglichen Gerüchen in den überfüllten Zellen zu entkommen, die mit dreckigen Kleidungsstücken und Abfällen übersät waren.
Baerbock äußerte sich erschüttert über die Erzählungen der Überlebenden und versicherte, dass die internationale Gemeinschaft sich für Gerechtigkeit für die Opfer einsetzen müsse. Sie identifizierte die Menschenrechte als essenziell für die Rückkehr von Flüchtlingen: „Menschen kehren nur zurück, wenn sie sicher sind, dass sie nicht wieder in solchen Folterknästen oder in islamistischen Folterknästen landen“, erklärte die Ministerin.
Die Ministerin knüpfte den Wiederaufbau von Beziehungen zu bestimmten Bedingungen, insbesondere bezüglich der Einhaltung von Menschenrechten, und stellte klar, dass die Aufhebung von Sanktionen von den Fortschritten in einem politischen Prozess abhänge. Nach mehr als einem Jahrzehnt des Bürgerkriegs ist Syrien stark zersplittert, und rivalisierende Milizen kämpfen weiterhin um die Macht im Land.
Diese ersten Gespräche der EU-Außenminister in Syrien nach dem Sturz Assads könnten für den weiteren Verlauf der internationalen Beziehungen und die Stabilität in der Region von Bedeutung sein, wie yahoo.com berichtete.
Für Baerbock bleibt es entscheidend, dass die syrische Regierung ein politischer Dialog mit allen Gruppen angestrebt wird, um einen nachhaltigen Frieden und die Rückkehr von Flüchtlingen zu ermöglichen, während gleichzeitig die Menschenrechte gewahrt bleiben müssen.
Mehr über die Bedeutung von Baerbocks Besuch in Damaskus, die Botschaften zu Frauenrechten und die Herausforderungen, vor denen Syrien steht, können Sie in einem Artikel des Tagesspiegel nachlesen.
