Damaskus – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr französischer Kollege Jean-Noël Barrot haben ungeplant Syrien besucht. Das Außenministerium in Paris gab bekannt, dass sie Gespräche mit der neuen syrischen Führung unter dem Machthaber Ahmad al-Scharaa, auch bekannt als Abu Mohammed al-Dscholani, führen werden. Al-Scharaa steht an der Spitze der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Schams (HTS), die die Herrschaft des langjährigen syrischen Präsidenten Baschar al-Assad beendet hat.
Mit ihrem Besuch sind Baerbock und Barrot die ersten Außenminister westlicher Länder, die die neuen Machthaber in Syrien empfangen. Der Besuch erfolgt „im Namen der EU“, wie Baerbock betonte. Die deutsche Außenministerin kündigte an, dass Deutschland Syrien unterstützen wolle, um einen inklusiven friedlichen Machtübergang und die Versöhnung innerhalb der Gesellschaft zu fördern sowie beim Wiederaufbau zu helfen. Baerbock äußerte die Hoffnung auf einen „politischen Neuanfang“ zwischen Europa und Syrien, stellte jedoch klare Bedingungen auf: Die neuen Machthaber müssten die Gleichberechtigung aller Bürger gewährleisten und Extremismus entschieden entgegentreten.
Forderungen und Bedenken
Baerbock ließ verstehen, dass die Rechte der Bürger, insbesondere von Frauen und Minderheiten, nicht durch lange Fristen bis zu Wahlen oder durch mögliche Schritte zur Islamisierung der Systeme untergraben werden dürften. Al-Scharaa hatte kurz zuvor angedeutet, dass es bis zur Einbringung einer neuen Verfassung rund drei Jahre dauern könnte. Er plant zudem die Auflösung seiner Miliz, während sich die politische Landschaft in Syrien durch den fortwährenden Bürgerkrieg als äußerst zersplittert erweist.
Die Ministerin forderte, dass Extremismus und Racheakte an bestimmten Bevölkerungsgruppen nicht geduldet werden dürften. „Bei aller Skepsis dürfen wir jetzt nicht die Chance verstreichen lassen, die Menschen in Syrien an diesem wichtigen Scheideweg zu unterstützen“, so Baerbock weiter. Deutschland setze sich außerdem dafür ein, dass der innersyrische Prozess von äußeren Einflüssen, wie den Interessen der Türkei und Israels, ungestört bleibt.
Baerbock wies auch auf die humanitäre Situation in Syrien hin: Gegenwärtig leben schätzungsweise 975.000 Syrerinnen und Syrer in Deutschland. Ein zentrales Thema während des Besuchs wird voraussichtlich auch die Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus Deutschland sein, während mehr als 16 Millionen Menschen im Land derzeit auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.
Weitere Details zu den Gesprächsthemen wurden zunächst nicht bekannt gegeben, jedoch wird eine nationale Dialogkonferenz in Syrien erwartet, die alle gesellschaftlichen Schichten einbeziehen soll, wie al-Scharaa bekannt gab. Dieser Schritt könnte einen weiteren Weg zur Stabilität und zum Wiederaufbau im zerrissenen Land darstellen.
Mehr Informationen zu Baerbocks Besuch in Syrien bieten op-online.de und tagesschau.de.
