In Bayern sind derzeit 47 Personen als Gefährder eingestuft. Diese Einstufung erfolgt auf Grundlage der Annahme, dass diese Individuen potenziell politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung verüben könnten. Zu diesen Straftaten zählen Mord, Totschlag sowie Angriffe auf die Landesverteidigung und die öffentliche Ordnung. Die alarmierende Zahl von Gefährdern wird vor dem Hintergrund eines Anstiegs von rechtsextremistischer Gewalt und politisch motivierten Delikten betrachtet.
Die 47 als Gefährder eingestuften Personen teilen sich in verschiedene ideologische Spektren auf. Laut muenchen.t-online.de gehören 33 dieser Gefährder dem Bereich „religiöse Ideologie“ an. Zudem sind 7 dem rechtsradikalen Spektrum zuzuordnen und 2 dem linksradikalen Spektrum. Für 5 Personen liegt eine andere Einschätzung vor.
Gefängnisse und Auslandsaufenthalte
Von den 47 Gefährdern befanden sich zum Ende Februar 13 in einem Gefängnis oder im Maßregelvollzug, was die Dringlichkeit des Problems unterstreicht. Des Weiteren sind 15 Gefährder derzeit im Ausland. Diese Situation stellt eine Herausforderung dar, insbesondere im Hinblick auf die Möglichkeiten zur Überwachung und Intervention.
Die bayerische Landesregierung plant, den Umgang mit Gefährdern zu verschärfen. Eine neue Koalition bestehend aus CDU, CSU und SPD hat im Koalitionsvertrag Maßnahmen verankert, die einen dauerhaften Ausreisearrest für ausreisepflichtige Gefährder und Täter schwerer Straftaten nach Haftverbüßung beinhalten soll. Diese Pläne sehen zudem vor, Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien einzuleiten, beginnend mit Straftätern und Gefährdern.
Rechtsextremismus im Kontext
Die Problematik des Rechtsextremismus in Deutschland erfährt ebenfalls einen Anstieg. Aktuelle Berichte verfassungsschutz.de zeigen, dass das Personenpotenzial von gewaltorientierten Rechtsextremisten auf etwa 14.500 gestiegen ist. Insgesamt wird von 40.600 gefährlichen Individuen im rechtsextremistischen Spektrum ausgegangen, was einen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Diese Zahlen werden durch die Zunahme politisch motivierter Straftaten, einschließlich Körperverletzungen mit fremdenfeindlichem Hintergrund, untermauert.
Besonders alarmierend ist die Zunahme rechtsextremistischer Gewalttaten, die im Jahr 2023 einen Anstieg um 13,0 % im Vergleich zum Vorjahr zeigen. Angesichts dieser Entwicklungen ist die Reaktion der Politik entscheidend, um sowohl die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten als auch den rechtsextremen Tendenzen entgegenzuwirken.
