In Bayern regt sich Widerstand gegen die neuen Regelungen zur Windkraftnutzung, die als entscheidend für die zukünftige Energieversorgung gelten. Ein Verein, der sich für den Schutz des Naturparks Fränkische Schweiz einsetzt, hat Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Ziel der Klage ist es, den Bau von Windkraftanlagen im 1968 gegründeten Naturpark zu verhindern, da diese erhebliche Bedenken wie Lärmbelästigung, Schattenwurf und die vermeintliche Verschandelung der Natur aufwerfen. Der Gerichtssprecher hat den Eingang der Klage bestätigt, während das Gericht nun die Zulässigkeit und Begründetheit prüfen wird.
Die gegenwärtigen Regelungen betreffen insbesondere Änderungen des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes sowie der Bauordnung, die den Bau von Windkraftanlagen erleichtern und die Abstände zu Grundstücksnachbarn verringern. Zuvor waren die Landratsämter zuständig für die Genehmigung solcher Vorhaben, nun kann die Staatsregierung größere Windparks autonom beschließen. Der Vereinsvorsitzende Christian Amende warnt, dass diese Neuregelungen die verfassungsrechtlichen Rechte der Grundstücksnachbarn verletzen, die durch Einschränkungen ihrer Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, Handlungsfreiheit und Eigentum betroffen sind.
Bedenken der Anwohner
Gerade in der Region Altötting wurde der Streit um den größten geplanten Windpark in Bayern besonders vehement diskutiert. In einer Abstimmung stimmten die Bürger in Mehring vor einem Jahr gegen Windkraftanlagen im Gemeindegebiet. Diese Entwicklungen stellen die Frage in den Raum, inwieweit der nationale Bedarf an Windkraft mit den Interessen der Anwohner in Einklang gebracht werden kann.
Bayern plant, bis Ende 2030 auf Windenergie an Land zu setzen, mit dem Ziel, eine installierte Leistung von 115 Gigawatt zu erreichen. Eine jährliche Zubauquote von etwa 9 Gigawatt brutto ist hierfür erforderlich, um den Ausbau voranzutreiben. Aktuell liegt die installierte Leistung bei rund 58 Gigawatt (Stand Ende 2022) – der absehbare Rückbau alter Anlagen könnte zudem um die 17 Gigawatt bis 2030 betragen. Im Zuge der gesetzlichen Regelungen sind die Bundesländer dazu angehalten, bis Juni 2024 Umsetzungspläne für diese Ziele zu entwerfen.
Gesetzliche Rahmenbedingungen
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sowie das am 1. Februar 2023 in Kraft getretene Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) geben den rechtlichen Rahmen vor. Letzteres sieht vor, dass bis Ende 2027 mindestens 1,4 Prozent und bis Ende 2032 sogar zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie bereitgestellt werden müssen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Flächenausweisungsprozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen. Erfolgt dies nicht, könnten Windenergieanlagen im gesamten Planungsraum beantragt werden.
Die Auswirkungen moderner Windenergieanlagen auf die Umwelt sind nicht zu vernachlässigen. Technische Weiterentwicklungen haben zwar Licht- und Lärmemissionen verringert, dennoch ist besondere Rücksicht auf Flora und Fauna geboten. Die „Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm“ (TA Lärm) legt Immissionsrichtwerte fest, um die Belastungen durch Windkraftanlagen zu regulieren.
Insgesamt bleibt abzuwarten, wie sich sowohl die rechtlichen Rahmenbedingungen als auch die öffentliche Meinung weiterentwickeln werden. Der Widerstand gegen Windkraftanlagen ist stark, insbesondere in Regionen, die von geplanten Bauvorhaben direkt betroffen sind, während der Druck zur Nutzung erneuerbarer Energien gleichzeitig steigt.
