Am 31. Januar 2025 wurde im Bundestag über das umstrittene „Zustrombegrenzungsgesetz“ abgestimmt, dessen Kern die Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus und die Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei beinhaltet. Die Union, unter der Führung von Friedrich Merz, warb für den Gesetzentwurf, der als Versuch gesehen wird, das Ziel der „Begrenzung“ des Zuzugs von Ausländern ins Aufenthaltsgesetz wieder aufzunehmen. Merz erhielt sowohl Applaus als auch Standing Ovations für seine Positionierung in dieser Debatte, jedoch gab es innerhalb der FDP und der Union einige Abweichler, die sich der Stimme enthielten oder diese ganz ausließen.
Bereits vor der Abstimmung kam es zu einem fraktionsübergreifenden Gespräch im Büro von Merz, an dem unter anderem die Fraktionsvorsitzenden der Grünen und des SPD teilnahmen. Ein Viertel der FDP-Abgeordneten votierte nicht für den Entwurf, wenngleich die Zustimmung der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten signalisiert wurde. Insgesamt gab es 338 Ja-Stimmen, 349 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen bei 693 abgegebenen Stimmen, was zur Ablehnung des Gesetzes führte. Die dritte Lesung und Schlussabstimmung entfiel aufgrund dieser Ablehnung.
Politische Reaktionen und gesellschaftliche Stimmung
Die Reaktionen auf die Abstimmung waren gemischt. SPD und Grüne äußerten scharfe Kritik und warnten vor der möglichen Unterstützung der AfD. Der Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Abstimmung als ein schlechtes Zeichen für das Parlament, während die AfD das Ergebnis als Erfolg feierte. Der Tag der Abstimmung wurde von den Grünen als „schwarzer Tag“ für die Demokratie bezeichnet, und es fanden sogar demonstrative Proteste vor der CDU-Zentrale statt.
Ein Umfrageergebnis zeigt, dass 66 Prozent der Befragten eine Zusammenarbeit von CDU mit der AfD grundsätzlich ablehnen. Diese Ansichten spiegeln einen breiten gesellschaftlichen Konsens wider, der insbesondere kritische Stimmen gegen eine Normalisierung der AfD beinhaltet. Auch in der Bundestagsdebatte gab es Stimmen, die eine Verfassungsklage gegen das Zustrombegrenzungsgesetz in Aussicht stellten, sollte es verabschiedet werden.
Die Hintergründe der Migrationspolitik
Migrationspolitik hat sich im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 zu einem zentralen Thema entwickelt. Merz wollte zunächst keinen Migrationswahlkampf führen, änderte jedoch seine Strategie nach einem Messerangriff in Aschaffenburg. Die Union hat in diesem Kontext einen Fünf-Punkte-Plan zur Migration eingebracht. In der Vergangenheit wurde der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte von 2016 bis 2018 ausgesetzt. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP war die Rückkehr zum Familiennachzug für diese Gruppe vorgesehen, doch dies wurde bisher nicht umgesetzt.
Im politischen Wettbewerb um die Migrationspolitik positionieren sich die Parteien unterschiedlich: Die SPD kritisiert lange Asylverfahren und will umfassende Migrationsabkommen, während die Union einen sofortigen „faktischen Aufnahmestopp“ plant. Eine Vielzahl von Anträgen zur Migrationspolitik, darunter auch solche zur Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten, wurden von verschiedenen Fraktionen in den Bundestag eingebracht, wobei der Fokus und die Akzentuierung stark variieren.
Die öffentliche Debatte und die Abstimmung im Bundestag verdeutlichen die geteilter Meinung über den Umgang mit Migration und Asyl. Der Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD bleibt stark, aber die Dynamiken innerhalb der Parteien und der Wählerschaft sind komplex und vielschichtig. Daher bleibt abzuwarten, wie sich diese Themen im Vorfeld der Wahl weiterentwickeln werden.
Für weitere Informationen steht die vollständige Berichterstattung von Tag24, ZDF und Tagesschau zur Verfügung.
