Am Dienstag, dem 11. Februar 2025, versammelten sich die Bundestagsabgeordneten zu einer entscheidenden Debatte vor der Bundestagswahl am 23. Februar. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz standen im Mittelpunkt der Diskussion, die von Themen wie Migration, der aktuellen Wirtschaftslage und der sozialen Situation in Deutschland geprägt war. Scholz, der während der Rede von Christian Lindner (FDP) den Plenarsaal verließ, setzte den Fokus auf die geplante Erhöhung des Mindestlohns sowie auf die dringende Notwendigkeit, die breite Mitte der Gesellschaft zu entlasten, während Merz eine negative Bilanz seiner Amtszeit zog und insbesondere die Asylpolitik der Regierung kritisierte.
In einer hitzigen Auseinandersetzung kritisierte Lars Klingbeil (SPD) die wirtschaftspolitische Kompetenz Merz‘ und forderte eine Modernisierung der Schuldenbremse. Währenddessen äußerte Katharina Dröge (Grüne) ihren Unmut über die von der CDU/CSU propagierten Steuersenkungen, die ihrer Meinung nach ausschließlich den reichsten 10 Prozent zugutekommen würden. Alexander Dobrindt (CSU) entblößte seine Bedenken hinsichtlich der deutschen Wirtschaft und stellte die Grünen als das größte Hindernis für Abschiebungen dar.
Migration im Bundestagswahlkampf
Die Migration ist in diesem Wahlkampf ein zentrales Thema geworden, was auch durch den Messerangriff in Aschaffenburg intensiver thematisiert wurde. Friedrich Merz hatte ursprünglich keinen Migrationswahlkampf anvisiert, änderte jedoch seine Strategie nach dem Vorfall. Die Union hat insgesamt zwei Anträge und einen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik in den Bundestag eingebracht, wobei ein Fünf-Punkte-Plan zur Migration angenommen wurde, unterstützt von der FDP und der AfD.
In den Wahlprogrammen zeigen sich deutliche Unterschiede hinsichtlich der Migrationspolitik der Parteien:
- SPD: Bezieht Stellung gegen lange Asylverfahren und verspricht Entscheidungen innerhalb von sechs Monaten, sowie umfassende Migrationsabkommen.
- CDU/CSU: Plant einen faktischen Aufnahmestopp für Asylsuchende aus anderen EU-Staaten und setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus.
- Grüne: Setzen auf das Grundrecht auf Asyl und lehnen die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ab.
- FDP: Fordern ein Einwanderungsgesetzbuch und ermöglichen „Spurwechsel“ für gut integrierte Asylbewerber.
- AfD: Pushen für konsequente Abschiebungen und fordern Restriktionen bei Einbürgerungen.
- Die Linke: Lehnt Asylrechtsverschärfungen ab und fordert dezentrale Unterbringungen für Geflüchtete.
Während die SPD auf Erfolge in der Kontrolle der Fluchtmigration verweist und eine erfolgreiche Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) für 2026 in Aussicht stellt, drängt die Union auf eine Wende, um illegale Migration zu stoppen. Ein weiteres zentrales Anliegen der Union ist die Rückführung nach Syrien und Afghanistan, was die Debatte zusätzlich anheizt.
Der Einfluss politischer Ereignisse und vergangener Anschläge, wie dem auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg, hat die Sensibilität der Bevölkerung und die Rhetorik im Wahlkampf entscheidend geprägt. Die Parteien positionieren sich zunehmend zwischen Ansätzen der Abschottung und der Offenheit gegenüber Migranten.
In den kommenden Wochen wird sich zeigen, wie stark die Themen Migration und soziale Gerechtigkeit die Wählerstimmung beeinflussen und welche Strategien die Parteien entwickeln, um ihre Positionen in der Politlandschaft zu festigen.
